Reaktionen auf Lauterbachs Spar-Eckpunkte

Auch Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, hält die Eckpunkte für unausgewogen: Sie seien nur ein »kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr«, sagte sie. Für sinnvoll erachtet sie die Maßnahmen auf der Ausgabenseite – insbesondere im Arzneimittelbereich. »Aber unter dem Strich läuft das Maßnahmenpaket auf eine enorme Zusatzlast für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler hinaus«, so Reimann. Generell sind die Pläne für höhere Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen auf breite Kritik gestoßen. Dabei steht die Befürchtung im Vordergrund, dass ohne Reformen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen drohen. »Im Grunde brauchen wir Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen«,  sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW). »Eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kann sich Deutschland nicht mehr leisten.« Schon jetzt habe man die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa.

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte der »Bild«-Zeitung: »Der Minister hat eine strukturelle Unterfinanzierung der (gesetzlichen Krankenversicherung) GKV selbst angesprochen, will die Hälfte des Defizits aber mit Einmal-Maßnahmen lösen.« Dadurch drohe den Versicherten 2024 die nächste Erhöhung. In die gleiche Kerbe schlug der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger in der »Augsburger Allgemeinen«: »Die teils konfusen Einzelmaßnahmen werden nicht dazu führen, den absehbaren Beitrags-Tsunami aufzuhalten«, meinte er.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brachte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. »Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen«, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Verdienst von 58 050 Euro (4837,50 Euro pro Monat). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. »Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.« Schon gestern hatte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, gegen die Pläne protesiert.