Pharmazie-Student macht CDU-Vorsitzender Dampf

Benedikt Bühler, der sich politisch bei der CDU und der Jungen Union engagiert, ist enttäuscht. Während des Wahlkampfs sei die Union noch mit dem Thema Rx-Versandverbot auf Stimmenfang gegangen, nun aber wurde das Verbot  in seinen Augen »nahezu totgeschwiegen«. Dabei sei es nicht nur so im Koalitionsvertrag so vorgesehen, sondern es habe bereits die nötigen Mehrheiten im Bundestag gegeben, betonte Bühler. Auch Bayern und Hessen hätten das Verbot zuletzt in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die von Gesundheitsminister Spahn vorlegten Pläne aus dem vergangenen Dezember sehen das Verbot nun gar nicht mehr vor.

An Kramp-Karrenbauer schreibt Bühler: »Falls das Handeln von Herrn Spahn etwas mit seiner ‚alten‘ Freundschaft zu Max Müller, welcher im Vorstand von Doc Morris zu finden ist, zu tun hätte, wäre seine Position als Minister doch zu hinterfragen.« Er sieht nun die CDU-Vorsitzende in der Pflicht, die Position der Partei durchzusetzen. Es könne schließlich nicht sein, dass sich eine einzige Person über die Partei und den Koalitionsvertrag hinwegsetze, schimpft er. Mit seinem Brief wolle er der CDU-Vorsitzenden »Feuer unterm Hintern« machen, um die CDU auch »in Zukunft als glaubwürdige Volkspartei dastehen zu lassen.«

Spahns Pläne, künftig weiterhin Boni für ausländische Versender zu erlauben und diese lediglich auf eine maximale Höhe von 2,50 Euro zu begrenzen, hält der Student für ein »staatliches Förderungsprogramm für ausländische Versandapotheken, welches deutsche Apotheken, die sich an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, nicht nur diskriminiert, sondern auch langfristig in den Ruin treibt.« Seit 2016 dürfen Versender mit Sitz im EU-Ausland deutschen Kunden Rabatte auf Rx-Medikamente anbieten, während für die Apotheken hierzulande die Preisbindung gilt.

Ursprünglich hatte sich der Pharmazie-Student über die zunächst geplante Umsetzung eines Versandhandelverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel so sehr gefreut, dass er dem damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sogar dazu gratuliert und sich bedankt hatte. Der Minister hatte ihm daraufhin vor rund einem Jahr in einem Brief geantwortet, dass dem Verbot kaum noch etwas im Wege stehe. Obwohl die rasche Umsetzung an der Blockade der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert sei, habe man für die neue Legislaturperiode ein entsprechendes Verbot vereinbart, hieß es darin. Bühler hatte sich darauf verlassen und sucht nun nach einer Erklärung dafür, warum das Gesetz nicht verabschiedet worden ist.