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Abrechnungsbetrug

Noch immer zu viele Fälle

Trotz Antikorruptionsgesetz geht den Krankenkassen noch immer viel Geld durch Abrechnungsbetrug verloren. Das hat der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestern in seinem Tätigkeitsbericht zum Fehlverhalten in Gesundheitswesen festgestellt.
Anna Pannen
29.11.2018
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Zu hohe Abrechnungen durch Pflegedienste; Ärzte und Physiotherapeuten, die nicht erbrachte Leistungen abrechnen; Apotheken und Sanitätshäuser, die ein teures Mittel in Rechnung stellen, dem Patienten aber ein günstiges abgeben: Die Liste der möglichen Abrechnungsbetrüge im Gesundheitswesen ist lang.

Schon 2015 hat die Politik gegengesteuert und das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Doch es scheint nicht genug zu bewirken. Dieser Meinung ist zumindest der GKV-Spitzenverband. Gestern stellte dessen Verwaltungsrat die neuesten Zahlen zum Thema Abrechnungsbetrug vor.

Demnach ist die Zahl der von den sogenannten Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der Kassen verfolgten Fälle in den vergangenen zwei Jahren von knapp 21.000 auf 25.200 Fälle gestiegen – ein Plus von 20 Prozent. Die meisten Betrüge passieren in der ambulanten Pflege. Die Zahl der externen Hinweise auf mögliche Korruptionsfälle ist in den letzten Jahren sogar um fast 50 Prozent gestiegen. Derzeit haben die Kassen nach eigenen Angaben gesicherte Forderungen von knapp 50 Millionen Euro gegenüber Abrechnungsbetrügern.

Das Problem: Längst nicht alles Geld, was ihnen zustehen würde, bekommen die Versicherer auch zurück. Auch nicht, wenn sie den Betrug sicher beweisen können. Denn oft sind die Schuldiger in der Zwischenzeit in die Insolvenz gerutscht. Und auch die Gerichte verurteilen Betrüger nicht immer dazu, die komplette Summe zurückzuzahlen, die der Kasse ihrer Meinung nach zustehen würde. Im Fall des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. etwa hatte die Staatsanwaltschaft 50 Millionen Euro Rückzahlung allein für die Kassen gefordert. Am Ende wurde S. aber nur zu 17 Millionen Euro verurteilt.

»Die verlorenen Millionenbeträge sind keine Luftbuchungen, sondern Beitragsgelder«, erklärte der GKV-Spitzenverband. Zwar werde infolge des Antikorruptionsgesetzes mehr Fehlverhalten erkannt und aufgedeckt. Es gebe aber dennoch weiterhin zu viele Fälle. Die Kassen fordern nun einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz, damit mehr Menschen sich trauen, Missstände aufzudecken. Außerdem müsse es in allen Bundesländern spezialisierte, landesweit zuständige Staatsanwaltschaften für das Thema geben. /

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