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EU-Gesundheitsausschuss

Neue Gesichter, neue Impulse?

Sechs deutsche Abgeordnete sitzen im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, fünf von ihnen seit der Europawahl im Mai zum ersten Mal. Die PZ fragte sie nach ihren gesundheitspolitischen Standpunkten – und danach, wie sie die Schieflage im deutschen Apothekenwesen beseitigen wollen.
Christina Müller
07.08.2019
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Von der Offizin nach Brüssel: Die Apothekerin Jutta Paulus (Grüne) ist neu im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments. In einem für die Pharmazeuten besonders wichtigen Punkt positioniert sie sich deutlich klarer als ihre Parteikollegen. Während die Grünen in Deutschland die Arzneimittelpreisbindung für gescheitert erklärt haben, bekennt sich Paulus eindeutig zum Rabattverbot für rezeptpflichtige Medikamente. »Arzneimittel sind ein besonderes Gut, das dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient«, teilte sie der PZ mit. »Das Rx-Boni-Verbot ist eine effektive Möglichkeit, dem Rechnung zu tragen.«

Eine Lockerung des Verbots auch für deutsche Apotheken sieht die Abgeordnete kritisch. Damit wäre den Offizinen nicht geholfen, glaubt Paulus. »Das Vergütungssystem in Deutschland berücksichtigt die extrem unterschiedlichen Kostenstrukturen in der heterogenen Apothekenlandschaft nicht.« Denn die Schieflage bestehe nicht nur zwischen Versandhandel und Präsenzapotheken, sondern auch zwischen Großstadtapotheke in guter Lage mit viel Laufkundschaft und Landapotheke mit hohem Beratungsaufwand für multimorbide Patienten. »Deshalb müssten vermutlich zusätzliche Elemente, wie beispielsweise eine erhöhte Vergütung für die Abgabe von Medikamenten in umsatzschwachen Apotheken oder eine Basisfinanzierung, eingesetzt werden.« Ein entsprechendes Konzept hatte die Bundestagsfraktion ihrer Partei im April vorgelegt.

Auch Christine Schneider (CDU) zieht erstmals in den Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments ein. Die gelernte Tischlerin war zuvor mehr als 20 Jahre lang Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag gewesen. Auf europäischer Ebene will sie sich vor allem den Themen Lebensmittelkennzeichnung und -sicherheit sowie dem Erhalt der Artenvielfalt widmen, schrieb sie der PZ auf Anfrage.

Den Einfluss der Europäischen Union auf die Organisation des Gesundheitswesens der einzelnen Mitgliedstaaten sieht Schneider differenziert. »Die Gesundheitssysteme sind originär nationale Aufgaben, weil sie teilweise auf einem komplizierten Finanzierungssystem basieren«, gibt sie zu bedenken. »Dieser Aspekt darf auch nicht konterkariert werden.« Dabei gelte es jedoch, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung nicht zu behindern, insbesondere im Bereich Patientenmobilität.

Der einzige alte Hase unter den Deutschen im EU-Gesundheitsausschuss ist der Arzt Peter Liese. Bereits seit 1994 sitzt er für die CDU im Europaparlament. Zum Einfluss der EU auf nationale Gesundheitssysteme äußert er sich wie auch seine Parteikollegin Schneider kritisch. »Die Organisation des Gesundheitswesens und auch die Frage, welche Leistungen bezahlt werden, müssen nach wie vor national geregelt werden, da die Europäische Union das Gesundheitswesen ja auch nicht finanziert«, betont er.

Mit der Entscheidung der Luxemburger Richter aus dem Jahr 2016, die Arzneimittelpreisbindung für Versender mit Sitz im EU-Ausland zu kippen, kann sich Liese nicht anfreunden. »Ich bedaure das EuGH-Urteil sehr«, hob er gegenüber der PZ hervor. »Letztlich hat sich Deutschland aber selbst in diese missliche Situation gebracht, denn es ist keineswegs zwingend, dass verschreibungspflichtige Medikamente im Onlinehandel überhaupt zugelassen sind.« Den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Arzneimittelpreisbindung künftig im Sozialrecht zu verankern, unterstützt Liese. »Die von der Bundesregierung jetzt vorgeschlagene Regelung scheint mir sachgerecht.«

Auch die Sozialökonomin Delara Burkhardt (SPD), der Arzt Andreas Glück (FDP) und die Biologin Sylvia Limmer (AfD) sind nach der Wahl im Mai in den EU-Gesundheitsausschuss eingezogen. Die Fragen der PZ wollten sie jedoch nicht beantworten.

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