Müller verteidigt höheren Kassenabschlag

Das Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz den Kassenabschlag für zwei Jahre von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro zu erhöhen, hat die Apotheker schockiert. Nach ihrem Einsatz während der Pandemie hatten sie sich stattdessen eine Unterstützung des Berufsstands erhofft, zumal die Bundesregierung immer wieder von einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gesprochen hatte.

In seinem heutigen Vortrag beim Forum – Institut für Management betonte Thomas Müller, dass er die zusätzliche Belastung für die Apotheken zwar »nicht kleinreden« wolle, sie aber für durchaus »vertretbar« halte. In seinen Augen müssten eben alle Beteiligten einen Beitrag zur Stabilisierung der Kassenfinanzen leisten. Und die Erhöhung des Kassenabschlags, den die Apotheken den Kassen für jede abgegebene Rx-Packung gewähren, bezeichnete er vor diesem Hintergrund als »moderat«. Schließlich hätten die Offizinen an anderer Stelle gewonnen, etwa während der Coronavirus-Pandemie sowie durch die neue Vergütung des Botendienstes und der pharmazeutischen Dienstleistungen.

Mehrfach hob Müller hervor, dass derzeit nur eine Kabinettsfassung des geplanten GKV-Spargesetzes existiere, die noch parlamentarische Beratungen sowie die Anhörung im Gesundheitsausschuss durchlaufen müsse. Doch gleichzeitig steht das BMG laut Müller »unter Zeitdruck« und will das Gesetz noch im Oktober unter Dach und Fach haben. Ein Grund dafür ist, dass das Ministerium spätestens im November den endgültigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2023 festlegen wird. Und der Schätzerkreis müsse für seine entsprechende Prognose bereits bald loslegen.

Um den Entwurf zu verteidigten, setzte Müller ihn in einen größeren Kontext. Die »schwierige Lage« der GKV-Finanzen ergebe sich aus den hohen Defiziten etwa bei den Krankenhäusern, der Pflege und der »überproportionalen Steigerung« der Preise für patentgeschützte Arzneimittel. Zusätzlich trete der Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die (Kosten-)Bremse. Außerdem machten die steigenden Energiekosten durch den Ukrainekrieg der Branche zu schaffen. Insbesondere bei den Generika entfällt Müller zufolge ein nicht unerheblicher Anteil auf gestiegene Produktionskosten, auch durch die Abhängigkeit der Präparate von Vorprodukten.