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Länderinitiativen

Mit »Kindergipfel« und Task Force gegen Engpässe

Mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) will der Bund den Arzneimittelmangel langfristig in den Griff bekommen. Um kurzfristig zu helfen, haben auch die Bundesländer Ansätze. Sie reichen von »Kindergipfeln« bis zu Erleichterungen bei der Rezeptur. Einige Beispiele.
Cornelia Dölger
15.12.2023  12:30 Uhr

Saarland

Im Saarland wurde laut einer Sprecherin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Januar 2023 ein Runder Tisch einberufen, um das Problem der Lieferengpässe bei paracetamol- und ibuprofenhaltigen Fertigarzneimittel zu erörtern. Teilgenommen haben demnach Vertreterinnen und Vertreter der Apothekerkammer, Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen.

Als Ergebnis gab es eine Vereinbarung mit der AOK Rheinland/Saarland, der IKK Südwest und den saarländischen Apothekenorganisationen, nach der es Apotheken ermöglicht wurde, »entsprechende Arzneimittel in der ganzen Bandbreite unter Berücksichtigung der pharmazeutischen Voraussetzungen in der Apotheke abzugeben«. Die Apotheken konnten demnach auch je nach Verfügbarkeit sowohl Fertigarzneimittel abgeben als auch notwendige Rezepturen anfertigen.

Das Gesundheitsministerium befinde sich nach wie vor in einem steten Austausch mit der Apothekerkammer, aber auch mit saarländischen Pharmaunternehmen. Darüber konnten demnach verschiedene Arzneimittel aus dem europäischen Ausland nach Deutschland importiert werden, allein über einen gut vernetzten Arzneimittelimporteur aus dem Saarland 5000 Packungen Antibiotika-Säfte für Kinder.

Rheinland-Pfalz

Das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz unterhalte eine enge Kooperation mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV). Das versetze es in die Lage, flexibel und pragmatisch reagieren zu können, sagte ein Sprecher zur PZ. Der per Allgemeinverfügung erklärte Versorgungsmangel bei antibiotikahaltigen Säften für Kinder sei bis zum 31. März 2024 verlängert worden. Solange das Bundesgesundheitsministerium den Versorgungsmangel nicht für beendet erkläre, könne das LSJV die Allgemeinverfügung entsprechend verlängern. Dadurch gebe es die Möglichkeit, dass antibiotikahaltige Säfte, die nicht in Deutschland zugelassen sind, aus dem europäischen Ausland eingeführt werden.

Baden-Württemberg

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass erst vor wenigen Wochen eine Landtagsdebatte zum Thema Lieferengpässe stattgefunden habe. Dabei habe Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) betont, dass Apotheken im vergangenen Winter entscheidend zur Versorgungssicherheit beigetragen hätten. Es sei wichtig, dass die in der Apotheke hergestellten Arzneimittel nicht den gleichen aufwändigen Zulassungsanforderungen wie industriell hergestellte Produkte unterliegen, habe Lucha betont.

Weil seiner Meinung nach das Lieferengpassgesetz (ALBVVG) keinen grundlegenden Umschwung bringen werde, hätten die Länder in einem Beschluss zur Arzneimittelknappheit auf der GMK-Hauptkonferenz Forderungen an den Bund adressiert, auf deren Umsetzung sie hinwirkten. »Wir erwarten vom Bund, in einen umfassenden und konstruktiven Dialog mit der Pharmabranche unter Beteiligung der Länder einzutreten.«

Das System der inhabergeführten Apotheken habe sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt und sei unbedingt beizubehalten. »Ansätze, dieses System mit dem Ziel einer vermeintlich besseren Flächenabdeckung aufzuweichen, sind nicht zielführend und gefährden das Apothekennetz als solches.«

Weiter führt die Sprecherin aus, dass das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sich in den letzten Monaten intensiv mit der Problematik beschäftigt und alle beteiligten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch gebracht habe. Es seien Handlungsempfehlungen erarbeitet worden, an denen Vertreterinnen und Vertreter von Apotheken, Krankenhausapotheken, pharmazeutischer Industrie, Großhandel und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration beteiligt seien. Diese sollten zeigen, was auf Landesebene in Baden-Württemberg kurz- und mittelfristig gegen Lieferengpässe bei Medikamenten getan werden kann.

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