23. März

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Minister unterstützen Apothekenproteste

»Wir haben ein hohes Interesse einer guten wirtschaftlichen Situation der Apotheken, da diese die Voraussetzung für eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist«, meint etwa Berlins Gesundheitsenatorin Ina Czyborra (SPD) zur PZ. Die Apotheken wiesen »völlig zu Recht« auf Probleme hin. In Berlin wollen sich die Protestierenden am 23. März um 12 Uhr am Potsdamer Platz treffen und von dort in einem Demonstrationszug zu einer Kundgebung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus ziehen.

Bei den Protesten gehe es um »berechtigte, aber auch oft widerstreitende Interessen, die wir in Balance bringen müssen«, so die Senatorin weiter. Sie plädiert zudem für klare Definitionen der geplanten neuen Aufgaben für Apotheken. Handlungsbedarf sieht sie auch im Apothekenalltag; hier müsse der hohe Bürokratie- und Beschaffungsaufwand für die Apotheken »dringend reduziert werden«.

Auch aus Nordrhein-Westfalen kommt Rückenwind. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält die Proteste für »das gute Recht der Apothekenbeschäftigten«. Damit könnten sie auf »ihre herausfordernde Situation« aufmerksam machen. Apotheken leisteten wichtige Arbeit, für die es gute Rahmenbedingungen brauche, um eine starke Versorgungsstruktur zu erhalten. »Ohne die Apotheke vor Ort ist für mich eine gute Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht denkbar«, so Laumann zur PZ.

In NRW sollen sich ab 11 Uhr die Apothekenteams auf dem Düsseldorfer Burgplatz einfinden, »bestenfalls in weißen Kitteln und mit Ihrem gesamten Apothekenteam«, heißt es in einer Mitteilung von Apothekerkammer sowie -verband Nordrhein. »Nur durch geschlossenes Auftreten kann die notwendige Aufmerksamkeit für unsere Anliegen erreicht werden!« Mit 7500 Teilnehmenden fand im Juni 2023 in Düsseldorf die bundesweit größte Protestaktion statt.

Laumann verwies gegenüber der PZ auf das Engagement der Länder pro Apothekenstärkung. In seiner Stellungnahme zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) hatte der Bundesrat zentrale Punkte kritisiert und entschieden Nachbesserungen gefordert. NRW hatte darüber hinaus eigene Honorarvorschläge in Form einer »echten Verhandlungslösung« eingebracht, die weniger bürokratisch sei als die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante. Laumann bekräftigte zudem die Dringlichkeit von kontrollierten und rechtssicher durchzusetzenden Vorgaben für Versender.  

In ihrer Gegenäußerung wies die Bundesregierung allerdings die allermeisten Verbesserungsvorschläge zurück. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hält aber daran fest, dass bei zentralen Punkten wie Honorar, Zweigapotheken und PTA-Vertretungsregelung noch Anpassungen erforderlich seien. Im parlamentarischen Verfahren müssten die von den Ländern angesprochenen Schmerzpunkte berücksichtigt werden, so Philippi zur PZ. Eine Anhebung des Honorars sei »unverzichtbar« und er sei »froh«, dass der Bund beim Fixum nachsteuern wolle. 

In Hannover wird um 13 Uhr auf dem Opernplatz in der Innenstadt protestiert. Geplant ist eine zentrale Kundgebung. In München werden sich die Teams auf dem zentralen Odeonsplatz versammeln. Die Kundgebung soll von 12 bis 14 Uhr stattfinden.

Damit sich möglichst viele Teams beteiligen, ruft ABDA-Präsident Thomas Preis derweil zur Geschlossenheit auf. In einem Video erklärt Preis, man befinde sich aktuell in einer entscheidenden Phase der Reform. »Jetzt kommt es auf uns alle an.« Es müsse alles dafür getan werden, dass die wirtschaftliche Stärkung der Apotheken noch in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werde. Die prekäre Lage vieler Apotheken sei erkannt worden. Man sei aber noch nicht am Ziel; eine konkrete Honorarzusage gebe es weiterhin nicht.

Preis appellierte an die Teams, mit den Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis zu sprechen. Es gelte, möglichst viele Abgeordnete über die angespannte Situation der Apotheken zu informieren. Der Honorarstillstand müsse ein Ende haben. Die Proteste seien »ein starkes Zeichen unserer gemeinsamen Geschlossenheit«. Preis rief die Teams azur Beteiligung auf. Es brauche »ein deutliches Zeichen«, damit die im Koalitionsvertrag verankerte Honoraranpassung zeitnah umgesetzt werde.