 |  | Cornelia Dölger |
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08.07.2026 14:51 Uhr |
Dem widersprach Dirk Wiese von der SPD – zumal es im Übrigen die AfD sei, die sich mit Demokratiegefährdung auskenne. Wiese verteidigte die kurze Zeitspanne und führte an, dass im Prinzip seit Ostern Zeit gewesen sei, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen, da es in weiten Teilen auf den Kommissionsvorschlägen beruhe.
Auch Ina Latendorf von den Linken beklagte den Zeitmangel. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, dass sich die Abgeordneten gründlich mit dem Gesetz befassten. Die Linke stelle sich gegen »ein überstürztes Verfahren«.
Linken-Gesundheitssprecher Ates Gürpinar erklärte zur Verfassungsklage: »Es ist ein großes demokratisches Problem, wenn Gesetze, die in ihren Auswirkungen für die Menschen weitreichender nicht sein könnten, in einem Schweinsgalopp das Parlament passieren sollen und das Ausmaß der Verschlechterung der Regierung selbst nicht mal klar zu sein scheint.« Das gesamte Verfahren sei von großem Druck begleitet gewesen, die Klage wende sich »gegen die unzulässige Eile des Gesetzgebungsverfahrens«.
