Mehr Einschränkungen für Ungeimpfte?

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte derweil mehr Tempo beim Impfen. «Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt», sagte Wissing der «Rheinischen Post» (Montag). Es brauche mehr niederschwellige Angebote.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. «Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen», sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtviertel zu schicken, seien gut. «Diese Möglichkeiten müssen wir komplett ausreizen.» Auch für jüngere Menschen brauche es zielgenauere Angebote.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Bundesregierung derweil auf, neue Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Infektionslage zu entwickeln. «Massive Einschränkungen für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft sind allein mit hohen Inzidenzen nicht mehr zu rechtfertigen», sagte die Hauptgeschäftsführerin, Ingrid Hartges, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es müssten weitere Faktoren, wie zum Beispiel die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate berücksichtigt werden. Im Idealfall sollten diese Kriterien bundesweit festgelegt werden.

Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder knüpfte seine Bereitschaft an Bedingungen wie den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.