»Man hat uns den Entwurf vor die Füße geworfen«

Emotional und mit Vehemenz äußerte sich die ABDA-Chefin zu dem Gesetzentwurf, der die Apotheker in jüngster Zeit wohl am tiefsten getroffen hat: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Diesen Entwurf »vor die Füße geknallt« zu bekommen und damit die von den Apothekerinnen und Apothekern während der Pandemie erbrachten Leistungen »in ihrem einmaligen Ertrag solidarisieren zu wollen, werden wir nicht tolerieren«, betonte Overwiening. Dazu gab es Applaus von den Delegierten.

Freilich müsse der Finanzkrise des Gesundheitssystems politisch begegnet werden. »Es ist daher keineswegs ehrenrührig, sondern ein Gebot finanzpolitischer Vernunft, in dieser Phase ein Gesetz zur Sicherung der GKV-Finanzen auf den Weg zu bringen«, so Overwiening. Die Apothekerschaft, der laut dem Entwurf ein für zwei Jahre auf zwei Euro erhöhter Kassenabschlag ins Haus steht, dabei aber nicht anzuhören, habe »uns massiv verstört und verärgert«.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ihr vergangene Woche bei einem Treffen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) – dem ersten seit Lauterbachs Amtsantritt vor gut neun Monaten – versichert, dass die Apotheken künftig in Gesetzespläne einbezogen würden. »Wir bringen aus dem Gespräch die Zusage mit, dass Politik zukünftig mit uns Apothekerinnen und Apothekern über Veränderungen beraten wird und nicht über uns hinweg entscheidet.«

Die Sparpläne des BMG – in den Jahren 2023 und 2024 will Lauterbach im Apothekensektor jeweils gut 120 Millionen Euro einsparen – seien »eine Bestrafung für erbrachte Leistungen«, die demoralisiere und destabilisiere, kritisierte Overwiening. Mehr noch: »Sie zerstört auch die Bereitschaft, wenn wir zukünftig weiterhin und möglicherweise mehr Problemlöserinnen und Problemlöser für die Politik sein sollen.« Durch die Übernahme von zahlreichen Sonderaufgaben hätten die Apotheken entscheidend dazu beigetragen, Deutschland gut und sicher durch die Pandemie zu bringen. »Jetzt können, wollen und müssen wir uns endlich wieder unseren Kernaufgaben zuwenden«, sagte Overwiening.