 |  | Benjamin Rohrer |
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29.06.2022 09:10 Uhr |
Auf die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Pharmaunternehmen erklärt das Ministerium, dass die Industrie ihre Preise »grundsätzlich frei festlegen und dementsprechend Anpassungen an sich ändernde Marktbedingungen vornehmen« könne. Hinzu kämen gesetzlich vorgesehene Anpassungsmechanismen, wie die jährliche Überprüfung der Festbeträge und die Geltendmachung des Inflationsausgleiches. Unerwähnt lässt das BMG an dieser Stelle allerdings, dass es zahlreiche Rabatte und Abschläge gibt, die die Preisfreiheit der Unternehmen schon seit Jahren deutlich einschränken.
Pilsinger und seine Fraktion erkundigen sich auch nach den Bemühungen der Ampel-Koalition in Sachen Diversifizierung der Arzneimittelproduktion. Auch hier bleibt das Ministerium aber unkonkret, verweist an mehreren Stellen auf den Koalitionsvertrag, in dem man verschriftlicht hat, dass man die Arzneimittelversorgung auf breitere Füße stellen will. Das Ministerium ist der Meinung, dass Maßnahmen zur Diversifizierung der Versorgung »zielgerichtet und produktspezifisch angelegt sein« müssten und verweist auf die Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), auf der 22 besonders relevante Wirkstoffe verzeichnet sind, die in der EU produziert werden sollten.
Die Unionsfraktion sorgt sich in ihren Fragen insbesondere um die Generika-Versorgung – schließlich habe hier die Zahl der Anbieter in den vergangenen kontinuierlich abgenommen, zudem seien die Preise gesunken. Die Bundesregierung gibt auch zu, dass sich die Anbietervielfalt in den Jahren zwischen 2016 bis 2022 insbesondere bei Arzneimitteln mit komplexer Herstellung rückläufig entwickelt habe – weitere konkrete Angaben macht sie aber nicht.
Pilsinger ist enttäuscht über die Antworten des Ministeriums und befürchtet eine Zuspitzung der Lage. Gegenüber der PZ erklärte er: »Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln werden vom Bundesgesundheitsministerium geprüft. Die Lage ist ernst. Wir müssen jetzt handeln, nicht nur prüfen. Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sich die Anbietervielfalt insbesondere bei Arzneimitteln mit komplexer Herstellung rückläufig entwickelt. Dass der Russland-/Ukraine-Krieg diese gefährliche Entwicklung noch drastisch zuspitzt, scheint Bundesminister Lauterbach nicht zu verstehen. Das Wundermittel der Bundesregierung soll eine wie auch immer geartete ‚Diversifizierung von Lieferketten‘ sein. Pharmaproduktion in die EU oder nach Deutschland zurückverlagern, ist ‚kein Ziel der Bundesregierung‘. So werden wir die Engpässe bestimmt nicht beheben«, so der CSU-Politiker.
