Lauterbach schraubt an Festbeträgen und Rabattverträgen

So solle für bestimmte Präparate künftig das bis zu 1,5-Fache des Festbetrags von den Krankenkassen übernommen werden - also des maximalen Betrags, den sie für ein Arzneimittel bezahlen. Zuerst berichtete die »Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums, eine solche bessere Vergütung solle nicht nur kurzfristig gelten, sondern Kindermedikamente auch dauerhaft wirtschaftlich attraktiver machen. Das solle dafür sorgen, dass keine Engpässe entstehen. Für bestimmte Krebsmedikamente und Antibiotika für Erwachsene seien ähnliche Maßnahmen geplant.

Das Ministerium weist darauf hin, dass nicht alle Lieferengpässe auch Versorgungsengpässe bedeuten. Es können also Alternativen beschafft oder hergestellt werden, was aber mehr Aufwand für Apotheken bringt. Um früh zu erkennen, bei welchen Mitteln sich Engpässe abzeichnen könnten, solle außerdem die Versorgungslage intensiver überwacht werden, berichtete die »Süddeutsche Zeitung» weiter.

Generell solle bei der Vergabe von Rabattverträgen nicht mehr nur der preisgünstigste Anbieter zum Zug kommen. Laut dem Eckpunktepapier soll es bei wichtigen Mitteln zwei Verträge geben: Neben dem günstigsten Anbieter aus dem nicht-europäischen Ausland soll demnach immer auch der günstigste Hersteller aus der EU berücksichtigt werden. Der Auftrag werde dann geteilt.

Insbesondere der Hersteller Infectopharm hatte zuletzt den Fokus auf die Debatte rund um das Festbetragssystem gelenkt. Infectopharm hatte sich dazu entschieden, alle seine Kinder-Antibiotika über Festbetrag anzuheben und einen offenen Brief an Lauterbach geschrieben, um auf die Bedrohlichkeit des Preisniveaus hinzuweisen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek übt indes weiterhin Druck auf Lauterbach aus. Der Minister solle die gesetzlichen Hürden senken, damit Apotheken selbst Fiebersäfte auf Vorrat ohne Nachweis häufiger ärztlicher Verschreibungen herstellen könnten, forderte der Minister. Dafür müsse das Arzneimittelgesetz geändert werden. Apotheker könnten so pro Tag bis zu 100 Packungen Fiebersaft auf Vorrat herstellen, sagte Holetschek.

Als weitere Maßnahme schlug er vor, wenn nötig die Bundeswehr für die Lieferung und Beschaffung von Arzneimitteln zur Unterstützung zu holen. Zudem solle Lauterbach prüfen, ob der Bund einen Versorgungsmangel feststellen müsse. Das klinge zwar sehr bürokratisch, sagte Holetschek. »Aber die offizielle Feststellung würde Bund und Ländern größeren Handlungsspielraum geben, auf die aktuelle Situation zu reagieren.« So könnten etwa auch Arzneimittel, die nicht im Bundesgebiet zugelassen oder registriert seien, befristet in den Verkehr gebracht werden.