Lauterbach: Keine Leistungskürzungen geplant

Pfeiffer sprach ebenfalls nicht von »Leistungskürzung« sondern von einer »effizienteren Versorgung«. An erster Stelle stehe hier die Arzneimittelversorgung. Bezüglich einer Verlängerung des Preismoratoriums müsse dringend gesprochen werden, damit dies 2023 auch wirkt. Aber auch die zeitliche Begrenzung der Kosten für neue Arzneimittel, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt, müsse zügig umgesetzt werden, um Kosten einzusparen, so Pfeiffer. Die Ampelparteien hatten sich darauf geeinigt, dass der verhandelte Erstattungspreis von neuen Arzneimitteln ab dem siebten Monat nach Markteintritt gelten soll und nicht wie bislang erst nach einem Jahr. Zudem brauche es auch im Bereich Krankenhäuser und ambulanter Versorgung Reformen, sie forderte die sogenannte »Ambulantisierung«, also dass viele Leistungen auch ambulant statt stationär durchgeführt werden sollen und damit kostengünstiger sind. Pfeiffer betonte, dass es hier nicht »um das Sparen um des Sparens willens« gehe, sondern, dass die Patienten dadurch auch eine effizientere und bessere Versorgung erhielten.

Gerade beim Thema Rückerstattung der neuen Arzneimittelpreise kündigte Lauterbach an: »Warten Sie ab, was wir am Montag oder Dienstag präsentieren werden.« Zudem kam auch das Thema Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln auf. Die Idee, diese bei Arzneimitteln etwa ähnlich wie bei Lebensmitteln auf 7 Prozent Mehrwertsteuer abzusenken, stand bereits im ersten Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampelparteien, wurde aber letztendlich wieder gestrichen. Dennoch erklärte Lauterbach, dass er diese Forderung für richtig halte, allerdings betonte er, dass dies vermutlich nicht in das aktuell geschnürte Gesetzespaket komme. Klipp und klar schloss Lauterbach allerdings eine Maßnahme aus: Leistungskürzungen werde es mit ihm nicht geben, bestätigte der Minister am Donnerstag.