Lauterbach: E-Rezept kommt zum 1. Juli

»Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich«, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste Mal das E-Rezept in den Apotheken ganz einfach mit ihrer Versichertenkarte abrufen. Bis Ende Juli werden voraussichtlich schon 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein.« Lauterbach fügte hinzu: »Wenn die Patienten ihre Versichertenkarte in den Apotheken in die Lesegeräte einstecken, liegt das E-Rezept dann bereits in der Datenbank vor. Es geht jetzt mit der Digitalisierung los.«

Der Start bei elektronischen Rezepten hatte sich mehrfach verzögert (die PZ berichtete ausführlich). Zuletzt waren im vergangenen Herbst in der einzigen Pilotregion in Westfalen-Lippe weitere Schritte auf Eis gelegt worden. Datenschutzrechtliche Bedenken brachten das Vorhaben damals vorerst zum Erliegen.  Im Februar nickten die Datenschützer das Verfahren schließlich ab. Anfang März kündigte Lauterbach an, die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen deutlich zu beschleunigen. Als erste Krankenkasse setzte die Techniker Krankenkasse Mitte Mai die Einlösung via EGK um.

Deutschlands Gesundheitswesen hänge in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück, sagte Lauterbach dem RND. E-Rezepte sollten auf breiter Front alltagstauglich werden. Das E-Rezept kann über verschiedene Wege genutzt werden. Das Verfahren über die EGK wird als dritter Weg zur Einlösung elektronischer Verordnungen eingeführt. Daneben ist bereits die Nutzung der Gematik-App möglich sowie das Ausdrucken des E-Rezept-Token in der Arztpraxis.

Losgelöst davon kündigte Lauterbach ebenfalls gegenüber dem RND höhere Krankenkassenbeiträge für 2024 an. Angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) rechne er mit leicht steigenden Beiträgen. »Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können«, so Lauterbach zum RND. »Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.«

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Die Apotheken wurden auf Grundlage des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zu einem auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag verpflichtet, den die seit diesem Februar abzugeben haben.