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Versorgungsverbesserungsgesetz

Krankenversicherten drohen höhere Beiträge

Um die erwartete Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, sollen die Kassen einmalig mit ihren Finanzreserven den Gesundheitsfonds stärken. Auch die Beiträge der Versicherten könnten steigen.
dpa
PZ
23.09.2020  18:00 Uhr

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr wahrscheinlich im Durchschnitt um 0,2 Prozentpunkte höhere Beiträge bezahlen. Das ergibt sich aus dem Entwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für den das Kabinett heute am Mittwoch in Berlin grünes Licht gab.

Erwartet wird eine Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mehr als 16 Milliarden Euro. Zur Finanzierung von Mehrkosten und zum Ausgleich geringerer Einnahmen durch die Corona-Krise soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fünf Milliarden Euro mehr aus Steuergeld erhalten. Aus den Reserven der Krankenkassen sollen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds fließen. Es dürften dann aber noch rund drei Milliarden Euro fehlen.

Dafür müsste der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2021 um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,3 Prozent steigen. Das Gesundheitsministerium will den durchschnittlichen Beitragssatz zum 1. November 2020 bekanntgeben. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.

Kritik kam vom Krankenkassen-Spitzenverband. Die Pläne seien «sozial unausgewogen und zudem ein massiver Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung», so die Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens und Volker Hansen. Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds forderte: «Die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht zu Zahlmeistern für die Folgekosten der

Corona-Pandemie werden.»

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