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Gesundheitskarte

Krankenkasse muss Fotos löschen

Krankenkassen dürfen Fotos, die ihre Versicherten für die Gesundheitskarte eingereicht haben, nicht für längere Zeit speichern. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte ein Versicherter aus Baden-Württemberg.
dpa
19.12.2018
Datenschutz bei der PZ

Krankenkassen dürfen Porträtfotos von Versicherten aus Datenschutzgründen nicht dauerhaft speichern. Ganz im Gegenteil: Die von den Versicherten eingereichten Bilder für die elektronische Gesundheitskarte müssen gelöscht werden, sobald die Karte hergestellt und dem Besitzer übermittelt ist. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und das Urteil heute veröffentlicht.

Das dauerhafte Speichern bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei unzulässig, so die Richter. Ein Kläger aus Baden-Württemberg war gegen seine Krankenkasse vor Gericht gezogen. Die Kasse hatte argumentiert, sie dürfe alle Daten erheben und speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das gelte auch für das Foto, so lange der Kläger bei ihr versichert sei. Das BSG sieht das anders: Es fehle eine rechtliche Grundlage, um das Lichtbild dauerhaft zu speichern, erklärten die Richter. In den Vorinstanzen – dem Sozialgericht Konstanz und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg – hatte der Kläger keinen Erfolg gehabt.

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