Kommt der »Fahrplan zurück ins normale Leben«?

Vor dem für heute geplanten Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern mehren sich Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Laut Robert-Koch-Institut seien Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also »rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete«, sagte CDU-Chef Armin Laschet der »Süddeutschen Zeitung«.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden.«

Auch ein am Wochenende fertiggestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung, das für den Gipfel am heutigen Montag bestimmt ist, wies in diese Richtung. Demnach könnten für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene bei dem Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise würde in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht derweil davon aus, dass »im Juni oder Juli« über Ausnahmen für Corona-Geimpfte gesprochen werden kann. Das sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). »Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann – etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen. Oder ob die Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Ich kann mir das gut vorstellen.« Aber das seien Fragen, bei denen man stark auf die Expertise der Wissenschaft und ihre Erkenntnisse mit den Impfungen angewiesen sei.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne. »Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken«, sagte Lindner der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul forderte im »Handelsblatt« die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu rechtfertigen.