Klares »Nein« aus dem Saarland

»Der Berufsstand der Apotheker ist zwar ein kleiner, aber stolzer Berufsstand, der sich nicht kaufen lässt«, ließ die SAV-Vorsitzende Claudia Berger wissen. Zwar enthalte das Eckpunkte-Papier auch gute, vom Berufsstand geforderte Ansätze. So stellt Spahn den Apothekern zusätzliche Vergütungsleistungen in Höhe von 375 Millionen Euro in Aussicht – unter anderem zur Aufstockung des Nacht- und Notdienstfonds sowie zur Vergütung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen. Insgesamt sei das Reformpaket aber abzulehnen. Insbesondere missbilligen die saarländischen Apotheker die von Spahn vorgesehene Festschreibung und damit gesetzliche Legitimierung von Rabatten für EU-Versender bis zu einer Höhe von 2,50 Euro. Sie sehen darin eine endgültige Absage an die Gleichpreisigkeit.

»Die Arzneimittelpreisbindung ist weder ein Selbstzweck noch ein Schutzinstrument für deutsche Apotheken«, betonte Berger.  Ein gleicher Abgabepreis für in Deutschland abgegebene Arzneimittel diene einzig und allein dazu, dass Patienten im Krankheitsfall keine Preisvergleiche zwischen Apotheken anstellen müssen, sondern überall zu den gleichen Bedingungen fachlich kompetente Unterstützung erhalten. Auch verhindere dieser einen destruktiven, allein auf den Preis ausgerichteten Verdrängungswettbewerb unter den Apotheken. Solch ein Wettbewerb führe zu einer starken Ausdünnung des Apothekennetzes in der Fläche und damit zu einer schlechteren Patientenversorgung.

Den Vorschlag von Spahn, die Möglichkeit der Boni-Gewährung erneut zu überprüfen, wenn der Rx-Marktanteil der Versender über 5 Prozent steigt, hält Berger für rechtlich nicht durchsetzbar. Auch weist sie darauf hin, dass die 2,50-Euro-Boni für Patienten, die von der Zuzahlungspflicht befreit sind, eine Art Zuverdienst darstellten – für Berger ein Unding und Widerspruch. Einerseits versuche der Gesetzgeber durch »zum Teil drastische Zuzahlungen« Patienten zu einem verantwortungsvollen Arzneimittelkonsum anzuhalten, andererseits erhielten Patienten »nunmehr gesetzlich geadelt« Boni auf Arzneimittel.

Empört sind die saarländischen Apotheker auch über Spahns forcierte Absage an eine Durchsetzung des Rx-Versandverbots. Der Minister hatte im Dezember deutlich gemacht, dass er auf ein Entweder-oder setzt. Sollten die Apotheker auf einem Verbot beharren, so würde er sich an das Koalitionsversprechen halten und eine Umsetzung versuchen, dies aber eher halbherzig. Die gewünschten Reformen zu Stärkung der flächendeckenden Apothekenversorgung wären dann vom Tisch. Berger bezeichnete dies verärgert als »Gutsherrenart«.

Mit Blick auf das Reformpaket sieht sie erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es erfülle nicht die erforderlichen, rechtlich zuverlässigen Rahmenbedingungen für eine kompetente und sichere Arzneimittelversorgung der Patienten, so Berger. Am 17. Januar werden in Berlin auf einer außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung alle deutschen Apothekerkammern und -verbände über das Reformvorhaben der Regierung diskutieren. Ziel ist es, einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Bislang zeichnen sich bereits viele kritische Stimmen ab.