Keine Wahlempfehlung, aber…

Nach aktuellem Stand wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen, für Neuwahlen ist derzeit der 23. Februar im Gespräch. Je nach Eindeutigkeit der Wahlergebnisse sind verschiedene Koalitionen vorstellbar. Nach den bisherigen Erfahrungen und Gesprächen mit Politikern dürften sich die Apotheken aus berufspolitischer und freiberuflicher Sicht die besten Chancen mit der Union ausrechnen, ließ sich aus den Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbands (DAV) Hans-Peter Hubmann schließen, der allerdings keine offizielle Wahlempfehlung aussprechen wollte.

Alle offenen gesundheitspolitischen Vorhaben der jetzigen Minderheitsregierung liegen auf Eis und werden von Union und FDP nicht unterstützt – auch die Apothekenreform mit dem Passus der PTA-Vertretung. »Dafür kam das Ampel-Aus wirklich fünf vor zwölf«, so der DAV-Chef in seinem Gastbeitrag bei der jährlichen Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Schleswig-Holsteins vergangenen Samstag in Kiel. »Apothekenstruktur ist zwar gerettet, aber das Geld fehlt weiterhin.«

Die Apotheken werden für mindestens ein halbes Jahr weiter in der Luft hängen. Man halte an der Forderung nach Soforthilfen fest. Schließlich beschleunigt sich das Apothekensterben weiter. Hubmann geht davon aus, dass die Apothekenzahl bis zum Jahresende unter die 17.000er-Marke fallen wird. Dabei gebe es andere »Stellschrauben«, an denen ohne Gesetzesänderungen durch Verordnungen gedreht werden könnte, zuallererst die Skontoproblematik – wenn denn der politische Wille da wäre.

Auch wenn die Union bis 2021 viele Jahre in der Regierungsverantwortung war und dabei die meiste Zeit auch das Bundesgesundheitsministerium leitete: Die Union habe als Opposition in der aktuellen Legislaturperiode zwei Anträge im Sinne der Apotheken eingereicht. Die gebe es schriftlich und daran wolle man die Unions-Politiker nach den Neuwahlen erinnern, so Hubmann. Denn es komme auch darauf an, von wem gute Ideen und Anträge im Sinne der Apothekerschaft in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit diese nicht aus Prinzip abgelehnt würden.

Die FDP bis hoch zu Parteichef Christian Lindner habe sich immerhin klar gegen die »Apotheke ohne Apotheker« gestellt und sei bis zum Ende standhaft geblieben. In der SPD erfahre der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zwar teilweise offenen Widerspruch. Die Chance, dass er das Amt behalte, hält Hubmann für gering.

Doch grundsätzlich habe die SPD kein Verständnis für die Freien Berufe und tendiere zu großen Strukturen und Staatsmedizin. Da hätten die kleinen, inhabergeführten Apotheken mit ihrem größtenteils weiblichen Personal und wohnortnahen Arbeitsplätzen erstaunlicherweise keine Lobby und auch mit den Grünen sei »nichts zu machen«.