Keine Wahlempfehlung, aber…

Nach aktuellem Stand wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen, für Neuwahlen ist derzeit der 23. Februar im Gespräch. Je nach Eindeutigkeit der Wahlergebnisse sind verschiedene Koalitionen vorstellbar. Nach den bisherigen Erfahrungen und Gesprächen mit Politikern dürften sich die Apotheken aus berufspolitischer und freiberuflicher Sicht die besten Chancen mit der Union ausrechnen, ließ sich aus den Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbands (DAV) Hans-Peter Hubmann schließen, der allerdings keine offizielle Wahlempfehlung aussprechen wollte.

Alle offenen gesundheitspolitischen Vorhaben der jetzigen Minderheitsregierung liegen auf Eis und werden von Union und FDP nicht unterstützt – auch die Apothekenreform mit dem Passus der PTA-Vertretung. »Dafür kam das Ampel-Aus wirklich fünf vor zwölf«, so der DAV-Chef in seinem Gastbeitrag bei der jährlichen Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Schleswig-Holsteins vergangenen Samstag in Kiel. »Apothekenstruktur ist zwar gerettet, aber das Geld fehlt weiterhin.«

Die Apotheken werden für mindestens ein halbes Jahr weiter in der Luft hängen. Man halte an der Forderung nach Soforthilfen fest. Schließlich beschleunigt sich das Apothekensterben weiter. Hubmann geht davon aus, dass die Apothekenzahl bis zum Jahresende unter die 17.000er-Marke fallen wird. Dabei gebe es andere »Stellschrauben«, an denen ohne Gesetzesänderungen durch Verordnungen gedreht werden könnte, zuallererst die Skontoproblematik – wenn denn der politische Wille da wäre.

Auch wenn die Union bis 2021 viele Jahre in der Regierungsverantwortung war und dabei die meiste Zeit auch das Bundesgesundheitsministerium leitete: Die Union habe als Opposition in der aktuellen Legislaturperiode zwei Anträge im Sinne der Apotheken eingereicht. Die gebe es schriftlich und daran wolle man die Unions-Politiker nach den Neuwahlen erinnern, so Hubmann. Denn es komme auch darauf an, von wem gute Ideen und Anträge im Sinne der Apothekerschaft in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit diese nicht aus Prinzip abgelehnt würden.

Die FDP bis hoch zu Parteichef Christian Lindner habe sich immerhin klar gegen die »Apotheke ohne Apotheker« gestellt und sei bis zum Ende standhaft geblieben. In der SPD erfahre der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zwar teilweise offenen Widerspruch. Die Chance, dass er das Amt behalte, hält Hubmann für gering.

Doch grundsätzlich habe die SPD kein Verständnis für die Freien Berufe und tendiere zu großen Strukturen und Staatsmedizin. Da hätten die kleinen, inhabergeführten Apotheken mit ihrem größtenteils weiblichen Personal und wohnortnahen Arbeitsplätzen erstaunlicherweise keine Lobby und auch mit den Grünen sei »nichts zu machen«.

Hubmann bat um Verständnis, dass ein großer Teil der Kommunikation mit der Politik und dem BMG auf vertraulicher Ebene stattfinde. Mit dem Koalitionsbruch könne man berufspolitisch nun mit neuer Energie in die Überzeugungsarbeit gehen – nicht nur auf Verbands- und Bundesebene. Ebenso wichtig bleibe es, dass alle Apothekenteams mit möglichst vielen Politikern sprechen, ob dem Gemeinderat und Bürgermeister oder Landtagsabgeordneten und auch den Medien. Daraus sei bereits eine echte Graswurzelbewegung entstanden, die langsam Wirkung zeige, auch wenn es sich bislang noch nicht in der Honorierung niederschlägt.

Wichtig sei, mit Geschlossenheit und guten Argumenten weiterzumachen, denn die hätten die Apotheken, appellierten Hubmann und auch AVSH-Chef Hans-Günter Lund. An Zahlen und Fakten mangele es nicht. Man solle sich nicht mit einem »Das nehme ich mal mit und schicken Sie mir das doch noch einmal schriftlich« abspeisen lassen, sondern nachhaken, in die Apotheken einladen, ein authentisches Bild von der Arbeit und durchaus auch der BWA geben.

Für viele Forderungen der Apothekerschaft gebe es Analogien. Prominentes Beispiel: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten, die sich automatisch erhöhen. Warum also keine Dynamisierung des Apotheken-Fixums? Der Staat verlangt auch eine Gebühr für den Einzug der Kirchensteuer. Warum sollen Apotheken weiterhin kostenlos für die Krankenkassen den Herstellerrabatt und die Patientenzuzahlung eintreiben, zumal für Letztere auch noch Kosten entstehen, da die Patienten zunehmend mit Karte zahlen wollen.

Hubmann und Lund appellierten zudem, sich auch kleinste Retaxforderungen der Krankenkassen nicht gefallen zu lassen und Einspruch zu erheben, bei jedem Lieferengpass das auf dem Rezept auch entsprechend zu vermerken und die 50-Cent-Pauschale einzufordern und vor allem auch Rezepturen nicht nach der alten, gekündigten Hilfstaxe abzurechnen, sondern nach realen Preisen. Zumindest hier komme nämlich langsam Bewegung in die Krankenkassen, berichtete Hubmann.

Verhandlungen mit den Krankenkassen seien immer zäh, schwierig und von ungleichen Machtverhältnissen geprägt, doch hätten die Apotheken schon viel in ihrem Sinne in Schiedsverfahren erreicht. Trotzdem sei es Aufgabe des Staates, den Apotheken eine angemessene und auskömmliche Vergütung für ihre Kernleistungen zu gewähren, denn wenn die nicht stimmt wie derzeit, sei es kaum möglich, wie gewünscht mehr zusätzliche Leistungen zu erbringen.

»Dafür fehlen uns einfach die Zeit und das Personal«, so Hubmann und erinnerte auch daran, dass es nicht nur um die Gewinne der Inhabenden geht, sondern auch eine faire Bezahlung der Mitarbeitenden. Nicht zuletzt seien es die Krankenkassen, die immer mehr Apotheker und PTA abwerben für ihre Verwaltung, die mehr als doppelt so viel Anteil an den GKV-Budget hat wie die gesamte Honorierung der Apotheken.

Diskutiert wurde auch eine Einschränkung des Angebots der Hilfsmittel-Clearingstelle (HilmA). Da nur verhältnismäßig wenige Mitgliedsapotheken sie für den elektronischen Kostenvoranschlag (EKV) bei Hilfsmitteln nutzen, aber ein hoher Aufwand mit viel Personalbindung damit verbunden ist, hat der Verband beschlossen, keine Erstellung von EKV mehr anzubieten. Wie AVSH-Geschäftsführer Georg Zwenke informierte, will der Verband stattdessen die Kernkompetenzen Vertragsberatung- und -gestaltung sowie Retaxbearbeitung intensivieren. Das Beratungsangebot bei Fragen zu Hilfsmittelbelieferungen bleibe bestehen.

Der Verband ist auch weiterhin mit dem Hamburger Apothekerverein juristisch aktiv, neben vielen Retaxverfahren unter anderem aktuell auch zur Arzneimittel-Abrechnungsvereinbarung, die neuerdings vorsieht, dass die Apotheken oder ihre Rechenzentren E-Rezept-Datensätze für zehn Jahre speichern sollen. »Wir wissen nicht, warum bei uns und warum so lange und haben die Datenschützer informiert«, so Zwenke.

Wie schon bei der letzten Mitgliederversammlung wurde zu Beginn der Sitzung daran erinnert, wie viele Apotheken zuletzt schließen mussten. 17 Betriebe waren es in diesem Jahr, davon allein vier in Kiel und zwei in Neumünster, aber auch einige in ländlichen Gebieten. »Das waren alle hoch engagierte Teams, die jahrelang ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung standen«, bedauerte der Geschäftsführer. »Wir wissen von fünf weiteren Betrieben, die ihre Schließung zum Jahresende angekündigt haben – das sind bittere Zahlen«, ergänzte der Vorsitzende Lund.

Immerhin gelangen in diesem Jahr 27 Apothekenübernahmen und weitere wurden signalisiert. Aktuell gibt es in Schleswig-Holstein 568 Apotheken. Zwar erhöhe sich durch den Kannibalisierungseffekt deren Umsatz, doch meist nicht die Erträge. Zudem steigt so die Zahl der zu betreuenden Patienten, was bereits jetzt einige Apotheken vor Kapazitätsprobleme stellt, räumlich, zeitlich und personell.