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23.11.2018 09:00 Uhr |
Dies gehe auch, ohne die Gerichte abzuwarten, betonte von Stackelberg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am heutigen Freitag ebenfalls mit dem Thema. Dabei geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern.
Hintergrund ist, dass der Bundestag die Verjährungsfrist in einem Anfang November beschlossenen Gesetz von vier auf zwei Jahre verkürzte. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Der GKV-Spitzenverband verteidigte das Vorgehen. »Durch die rückwirkende Verkürzung der Beanstandungsfrist von Abrechnungen für die Krankenkassen waren diese gezwungen, schnell noch vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung Klagen einzureichen, um die Ansprüche der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu verlieren«, sagte von Stackelberg.
Durch die »Hau-Ruck-Aktion der Bundesregierung« gebe es nun zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten vor Ort. Deshalb begrüße er Initiativen aus den Ländern, bei regionalen Runden Tischen nach Lösungen zu suchen, wie aus der schwierigen Rechtslage das Beste gemacht werden könne, sagte von Stackelberg.
Dem Bundesrat liegt ein Antrag vor, mit dem der Bund zu Lösungen aufgefordert wird. Die Klagen könnten Krankenhäuser akut in Belastungssituationen bringen, die »in Einzelfällen regional die Versorgungssicherheit zu gefährden drohen«, heißt es zur Begründung in dem von Niedersachsen eingebrachten Antrag. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte die Klagewelle kürzlich scharf als »Geldschneiderei« der Krankenkassen kritisiert.
