Standortklausel

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Kassen wollen keine Standortförderer sein

Die Standortklausel soll Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen vom zusätzlichen, mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) festgelegten Herstellerabschlag in Höhe von 8,5 Prozent befreien. Das GKV-Spargesetz sieht ab Januar 2027 einen Herstellerabschlag von 15,5 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel vor.

Eine Veröffentlichung des vollständigen Berichts steht aktuell noch aus, aber die Kassen warnten bereits erneut vor den Bedingungen, mit denen Unternehmen davon ausgenommen werden können. Anlässlich der Übergabe der Empfehlungen des Fachgremiums Standortklausel für Pharmaunternehmen an das Bundesgesundheits- sowie das Bundeswirtschaftsministerium sieht der GKV-Spitzenverband das »Ziel des Reformpakets zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung« gefährdet. Denn die Vorschläge in der vorliegenden Form könnten die GKV nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes mit 1,3 Milliarden Euro belasten, ließ der Verband wissen.

»Die im Bericht gemachten Empfehlungen für sinkende oder gar wegfallende Herstellerabschläge ignorieren das Ziel stabiler Beitragssätze«, kritisiert die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis. »Es ist nicht gelungen, eindeutig auszuschließen, dass die GKV Standortförderung als Kernanliegen von Industrie- und Wirtschaftspolitik finanziert.«

Die geplanten Ausnahmen würden den Kurs des erst kürzlich beschlossenen GKV-Reformpakets abschwächen, so Stoff-Ahnis. Zusammen mit weiteren diskutierten Lockerungen bei Ärzten und Krankenhäusern drohen zusätzliche Ausgaben, die bereits im kommenden Jahr zu steigenden Beiträgen führen könnten.

Die Vorschläge kämen vor allem der Pharmaindustrie zugute, ohne die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend zu berücksichtigen. Die Kosten könnten letztlich zulasten der Beitragszahlenden gehen. Stoff-Ahnis bekräftigt, dass der GKV-Spitzenverband nicht von den beschlossenen Sparmaßnahmen abrücken wolle.

Um die kurzfristigen Sparmaßnahmen noch vor dem Herbst und den Beratungen des Schätzerkreises zum weiteren Finanzbedarf der Kassen durchzubringen, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Gesetz im Sommer eilig auf den Weg gebracht; es durchlief Bundestag und Bundesrat ebenso hastig, was auf heftige Kritik stieß. Nach Zugeständnissen an die Länder bei Sparmaßnahmen für die Kliniken sowie einer gescheiterten Verfassungsklage der Opposition, die zu wenig Beratungszeit monierte, ist das Gesetz nun seit dem 30. Juli in Kraft. Parallel zum Gesetz verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag, in dem sie fordern, dass eine Kommission mögliche Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag prüfen soll.

Gut vier Wochen später nahm diese Kommission ihre Arbeit auf, um die Bedingungen für besagte Ausnahmen auszuarbeiten. Das Fachgremium soll laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) zudem Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, mit denen Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Deutschland verbessert werden können.

Hintergrund ist, dass die im Spargesetz beschlossene Erhöhung des Herstellerabschlags ursprünglich Einsparungen von 4,1 Milliarden Euro bringen sollte. Da im Gesetz aber bereits Ausnahmen etwa für Generika, Kinderarzneimittel und Reserveantibiotika enthalten sind, wird das tatsächliche Einsparvolumen nur noch auf rund 2,6 Milliarden Euro beziffert. Und dieses könnte nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes noch einmal rasiert werden, sofern die Kassen die Ausnahmen finanzieren müssen.

Würden die heute übergebenen Empfehlungen an die beiden Ministerien umgesetzt, ginge das also auf Kosten der GKV und damit auf Kosten des Plans, den Standort Deutschland für die Pharmaindustrie attraktiv zu machen, kritisiert der Verband weiter. »Ausnahmen für die Pharmaindustrie vom Herstellerabschlag kosten viel Geld und sorgen für steigende Ausgaben im Arzneimittelbereich. In letzter Konsequenz müssen das Versicherte und Arbeitgeber mit steigenden Beitragssätzen bezahlen. Das ist Gift für alle Wirtschaftsbranchen und den Standort Deutschland«, sagt Stoff-Ahnis. 

Es liege bereits ein Vorschlag der GKV-Seite auf dem Tisch, die Standortklausel ohne zusätzliche Belastungen für die Kassen zu gestalten. Das Konzept sieht vor, Unternehmen mit Forschung, Produktion und Arbeitsplätzen in Deutschland bei den Herstellerabschlägen zu entlasten. Pharmafirmen ohne nennenswerte Wertschöpfung im Inland würden dagegen einen höheren Anteil der Belastungen tragen.

Der AOK-Bundesverband sieht in den Plänen vor allem ein Geschenk an »Big Pharma«. Auf Basis des Berichts sei davon auszugehen, dass die Klausel für einen Großteil der forschenden Pharmaunternehmen mit einer Vergünstigung von zwei bis 8,5 Prozent greifen würde, so Verbandschefin Carola Reimann. Damit würde der gerade erst erhöhte Herstellerabschlag »nahezu wirkungslos«. Durch die Mehrausgaben drohten die Kassen am Ende zur Standortförderung von Pharmakonzernen beizutragen – wofür sie nicht zuständig seien.

Das Fachgremium mache sich einen schlanken Fuß, wenn es die Finanzierung offen lasse. »Für diesen Verschiebebahnhof fehlt mir gerade in Zeiten klammer Kassen jedes Verständnis«, so Reimann. Sie unterstütze das Gegenkonzept des GKV-Spitzenverbands.