 |  | Cornelia Dölger |
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29.09.2026 15:30 Uhr |
Hintergrund ist, dass die im Spargesetz beschlossene Erhöhung des Herstellerabschlags ursprünglich Einsparungen von 4,1 Milliarden Euro bringen sollte. Da im Gesetz aber bereits Ausnahmen etwa für Generika, Kinderarzneimittel und Reserveantibiotika enthalten sind, wird das tatsächliche Einsparvolumen nur noch auf rund 2,6 Milliarden Euro beziffert. Und dieses könnte nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes noch einmal rasiert werden, sofern die Kassen die Ausnahmen finanzieren müssen.
Würden die heute übergebenen Empfehlungen an die beiden Ministerien umgesetzt, ginge das also auf Kosten der GKV und damit auf Kosten des Plans, den Standort Deutschland für die Pharmaindustrie attraktiv zu machen, kritisiert der Verband weiter. »Ausnahmen für die Pharmaindustrie vom Herstellerabschlag kosten viel Geld und sorgen für steigende Ausgaben im Arzneimittelbereich. In letzter Konsequenz müssen das Versicherte und Arbeitgeber mit steigenden Beitragssätzen bezahlen. Das ist Gift für alle Wirtschaftsbranchen und den Standort Deutschland«, sagt Stoff-Ahnis.
Es liege bereits ein Vorschlag der GKV-Seite auf dem Tisch, die Standortklausel ohne zusätzliche Belastungen für die Kassen zu gestalten. Das Konzept sieht vor, Unternehmen mit Forschung, Produktion und Arbeitsplätzen in Deutschland bei den Herstellerabschlägen zu entlasten. Pharmafirmen ohne nennenswerte Wertschöpfung im Inland würden dagegen einen höheren Anteil der Belastungen tragen.
Der AOK-Bundesverband sieht in den Plänen vor allem ein Geschenk an »Big Pharma«. Auf Basis des Berichts sei davon auszugehen, dass die Klausel für einen Großteil der forschenden Pharmaunternehmen mit einer Vergünstigung von zwei bis 8,5 Prozent greifen würde, so Verbandschefin Carola Reimann. Damit würde der gerade erst erhöhte Herstellerabschlag »nahezu wirkungslos«. Durch die Mehrausgaben drohten die Kassen am Ende zur Standortförderung von Pharmakonzernen beizutragen – wofür sie nicht zuständig seien.
Das Fachgremium mache sich einen schlanken Fuß, wenn es die Finanzierung offen lasse. »Für diesen Verschiebebahnhof fehlt mir gerade in Zeiten klammer Kassen jedes Verständnis«, so Reimann. Sie unterstütze das Gegenkonzept des GKV-Spitzenverbands.
