Kassen warnen vor finanzieller Unsicherheit für 2022

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in einem Gespräch deutlich gemacht, dass sie erst Mitte Oktober getroffen werden sollten. Angesichts erwartbar schwieriger Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sei aber völlig offen, wie und wann dies tatsächlich geschehen werde. Das Ministerium wies die Kritik der Kassen zurück. »Dass der Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent gehalten wird, ist gesetzlich fixiert. Das ist sicher«, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Ob die gesetzlichen Kassen dafür zusätzlich unterstützt werden müssten, könne erst Anfang Oktober entschieden werden. Erst dann sei die Ausgabenentwicklung, insbesondere bei Krankenhauskosten, abzusehen. Um steigende Beiträge zu vermeiden, hatte die große Koalition bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst sieben Milliarden Euro als Extrazuschuss an die gesetzliche Kassen gibt –  über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf soll dieser Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt.

Das Ministerium erklärte, Spahn habe mehrfach betont, dass die Bundesregierung zur »Sozialgarantie« stehe. Demnach sollen die Sozialbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Spahn und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten verabredet, im Notfall noch zusätzlich Steuermittel für die gesetzlichen Kassen zur Verfügung zu stellen. Der GKV-Spitzenverband erklärte, dass dafür nochmals sieben Milliarden Euro extra notwendig wären.