Kabinett beschließt Krankenhausreform 

Auch die Gesundheitsministerinnen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben den Umgang von Bundesminister Lauterbach mit den Ländern bei der Krankenhausreform kritisiert. »Der Bundesminister agiert wiederholt an den Ländern vorbei und findet immer wieder neue Ausreden«, erklärten Petra Grimm-Benne, Petra Köpping und Heike Werner am Dienstag. »Das ist ein Affront.« 

Die drei Ministerinnen erheben Widerspruch. Seit den 1990er Jahren sei im Osten eine weitgehende Transformation der Krankenhauslandschaft geschehen, Standorte seien konzentriert, es wurde auf Spezialisierung gesetzt. »Für uns ist daher klar: Alle vorhandenen Standorte werden für die medizinische Versorgung der Menschen in der Fläche benötigt.«

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sehe »allerdings enorme Einschränkungen für eine Krankenhausplanung in den Ländern vor, der die wohnortnahe Versorgung extrem erschwert«. Die Ministerinnen forderten: »Die Planungshoheit für die Krankenhauslandschaft muss bei den Ländern bleiben und darf nicht zusätzlich bürokratisiert werden. Zudem müssen die Krankenhäuser wirtschaftlich gestärkt werden.« Sie würden nun sehr genau darauf achten und darauf hinarbeiten, dass die Rückmeldungen der Länder im weiteren Prozess noch berücksichtigt werden.