Rabattverträge: Sozialgerichte sollen entscheiden

Die Bundesregierung hat sich auf einen Rechtsweg für die Streitigkeiten über Rabattverträge festgelegt. Nach Informationen des Branchenverbandes Progenerika sollen Pharmaunternehmen ihre Nachprüfungsanträge in Zukunft bei den Vergabekammern des Bundes oder der Länder stellen. Beschwerden gegen deren Entscheidung gehen dann an die Landessozialgerichte. Auf einen entsprechenden Gesetzesantrag hätten sich das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verständigt, sagt Progenerika-Geschäftsführer Peter Schmidt. Nach seinen Informationen wird den Landessozialgerichten auferlegt, innerhalb von fünf Wochen über die Beschwerden zu entscheiden. Die Regelung soll an das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) angehängt werden und zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Voraussetzung dafür ist, dass die Regelung bis zur Anhörung des GKV-OrgWG im Bundestag in den Gesetzestext aufgenommen ist. Mit der gesetzlichen Klarstellung des Verfahrensweges für Rabattverträge wäre der seit knapp einem Jahr schwelende Zuständigkeitsstreit zwischen den Sozial- und den Landesgerichten beendet. Für Schmidt ist dies eine gute Nachricht: «Die Regelung ist längs überfällig. Sie dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Vergabewirrwarr im GKV-Markt gehört der Vergangenheit an.»

Zufrieden ist der Progenerika-Geschäftsführer auch mit der Klarstellung, dass Krankenkassen die Rabattverträge nach dem Vergaberecht ausschreiben müssen. Für falsch hält er dagegen den Rechtsweg über die Landessozialgerichte. Wegen der größeren Fachkompetenz seien hierfür die Oberlandesgerichte geeigneter gewesen. Unzufrieden ist er auch darüber, dass weite Teile des Wettbewerbs- und Kartellrechts auch in Zukunft nicht für Krankenkassen gelten sollen. (dr)

05.09.2008 l PZ

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