(v.l.n.r.) Alexander Müller, PZ-Chefredakteur, Armin Hoffmann, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), und Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV). / © PZ/ Alois Mueller
In einer berufspolitischen Diskussion beim PZ-Management-Kongress tauschten sich Armin Hoffmann, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), und Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), mit PZ-Chefredakteur Alexander Müller aus.
Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgelegte Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro wurde bislang nicht umgesetzt, obwohl Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mehrfach betont hat, dass die Erhöhung kommen wird. Die Apothekenproteste in Berlin, München, Düsseldorf und Hannover am 23. März sollten sie an ihr Versprechen erinnern. »Ein riesiges Dankeschön an alle, die am Montag bei den Demos in den vier Städten dabei waren und ihre Solidarität gezeigt haben«, so Hubmann zu Beginn der Diskussionsrunde.
»Die 9,50 Euro sollen in einer eigenen Verordnung kommen«, erklärte der DAV-Chef das aktuelle Gesetzgebungsverfahren. Er höre in Berliner Politkreisen, dass dies parallel zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) passieren soll. Aber noch sei unklar, wann die Neuregelung in Kraft treten werde. »Das kann Ende dieses Jahres sein oder auch erst nächstes Jahr. Das macht mich ein bisschen unruhig«, so Hubmann.
BAK-Präsident Hoffmann ist aber überzeugt, dass die Erhöhung des Fixums noch dieses Jahr kommen wird: »Die Regierung möchte, dass die Verhandlungslösung mit den Krankenkassen auf 9,50 Euro aufgebaut wird. Sobald die Verhandlungen beginnen, muss deshalb eigentlich diese Verordnung kommen.«
»Die Politik hat die Absicht, sowohl das ApoVWG als auch die Verordnungen zum gleichen Zeitpunkt zu verabschieden«, so Hubmann. Die erste Lesung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes fand am 27. Februar im Bundestag statt. Mitte April könnte es auch final beraten werden. Laut Hubmann gibt es jedoch fast täglich neue Signale aus der Politik, was die weiteren Entwicklungen angeht.
Anders sieht es in Brüssel aus, wo die Verordnung zur Notifikation liegt, mit der unter anderem die Verhandlungslösung und die Temperaturvorschriften für den Versandhandel umgesetzt werden sollen. »Bis jetzt sind die Signale aus Brüssel gut. Es scheint durchzulaufen«, so Hubmann. Da die in der Verordnung geplanten Änderungen den grenzüberschreitenden Versandhandel berühren, können die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten eine Stellungnahme abgeben. Die Mitgliedstaaten hätten sonst Änderungsvorschläge mitteilen müssen, was bislang nicht passiert sei, ergänzte Hoffmann.