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01.11.2024 08:10 Uhr |
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert eine umfassende Reform des Sozialstaates. / © Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Als einen Baustein zum Kostensparen schlägt Holetschek vor, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. »Ein System mit 95 gesetzlichen Krankenkassen, die jeweils über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, ist nicht mehr zeitgemäß«, heißt es in dem Papier. »Um die Kosten zu senken, aber ohne Einschnitte beim Leistungsspektrum, müssen wir die Strukturen verschlanken und mit Hilfe der Digitalisierung verbessern.«
Die Zahl der Krankenkassen ist laut Statistik des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) in den vergangenen Jahren allerdings schon merklich zurückgegangen. 1990 gab es demnach noch 1147 Kassen, im Jahr 2000 waren es noch 420. Der Rückgang ist allerdings deutlich abgeflacht: 2020 gab es noch 105 Krankenkassen, Anfang des Jahres waren es 95.
Holetschek fordert eine umfassende Reform des Sozialstaats: »Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Finanzierung des Sozialstaats: Wie wollen wir den Staat in Zukunft aufstellen und welche Prioritäten setzen wir«, sagte Holetschek. Um den Sozialstaat zu erhalten, brauche es Veränderungen, heißt es in einem Papier, das Holetschek erarbeitet hat.
Der Sozialstaat sei ein tragendes Prinzip der Verfassung und ein entscheidendes Staatsziel in Deutschland, betont Holetschek: »diejenigen stärken, die sich selbst nicht helfen können, und sie gleichzeitig motivieren, eigene Anstrengungen zu unternehmen«. Wo jemand durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, sei sozialstaatliche Hilfe nicht nötig.
»Deshalb muss die soziale Sicherung nach einer angemessenen Zeit der Arbeitssuche wegfallen«, heißt es in Holetscheks Papier. »Das setzt den richtigen Anreiz zur Arbeit, verbessert die Integration von Zuwanderern und baut Pull-Faktoren für eine Migration in unsere Sozialsysteme ab.« Soziale Sicherung müsse wieder auf die Fälle beschränkt werden, in denen jemand aus berechtigtem Grund nicht oder nicht voll arbeiten könne, etwa wegen Alter, Krankheit, einer Behinderung, Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen.
Zudem plädiert Holetschek für eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit – wobei er an der Rente mit 67 grundsätzlich nicht rütteln will. Es brauche vielmehr steuerliche Anreize wie die Steuerfreistellung von Überstunden sowie steuerliche Vorteile für all jene, die trotz der Möglichkeit, in Rente zu gehen, weiterarbeiten wollen. »Dazu gehört aber auch die Förderung von Erwerbstätigkeit von Frauen, insbesondere durch die weitere Verbesserung der Betreuung von Kindern.« Aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege müsse verbessert werden – beispielsweise auch mit einem Ausbau von Kurz- und Tagespflegeplätzen.
Der Sozialstaat dürfe »nicht als Vollkasko-Versicherung missverstanden werden«, argumentiert Holetschek: »Deshalb müssen wir ihn wieder stärker auf seine originären Aufgaben fokussieren, um damit seine Funktionsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten.«
Insbesondere fordert er eine umfassende Pflegereform. »Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Generationen, deshalb muss die Pflegereform das zentrale Vorhaben sein«, mahnt er.
