Hersteller sollen für Mehrkosten zahlen

Seit gestern liegen die aktualisierten, noch nicht ressortabgestimmten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor. Demnach plant die Regierung offenbar, beim Auftreten von Lieferengpässen den sogenannten Preisanker auszuhebeln. Sollten sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD abschließend auf die Änderungsanträge in ihrer aktuellen Form verständigen, dürften Apotheker künftig auch ein teureres als das verordnete Arzneimittel abgeben, wenn ein Engpass sie dazu zwingt. Anfallende Mehrkosten soll dann nicht der Patient tragen, sondern seine Krankenkasse.

Bauernfeind begrüßte in einer ersten Reaktion gegenüber der PZ das Vorhaben, die Versicherten von möglichen Aufzahlungen bei Arzneimittelknappheit zu entlasten. Dass der Gesetzgeber jedoch die Kassen in die Pflicht nehmen will, stößt bei Bauernfeind auf weniger Zuspruch. Es sei ein schlechtes Signal, dass »diese Mehrkosten die Krankenkassen – also die Solidargemeinschaft – tragen sollen, statt die verantwortlichen Pharmaunternehmen dafür aufkommen zu lassen«. Im Interesse der Patienten hätte er sich einen anderen Ansatz gewünscht.

Nun gelte es abzuwarten, welche positiven Effekte die vorgesehenen Instrumente für die Versorgungssicherheit brächten. »Ich bin sicher, dass uns das Thema alle noch weiter beschäftigen wird«, so der AOK-Mann. Er sei überzeugt, dass es »mindestens eine europäische Lösung« brauche, um dem Problem Herr zu werden. »Wir setzen da große Hoffnung in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.«

Mit dem GKV-FKG will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor allem den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) reformieren, der dem finanziellen Ausgleich zwischen den Krankenkassen dient. Nachdem sowohl die Unionsfraktion im Bundestag als auch ihr Koalitionspartner, die SPD, jeweils eigene Positionspapiere vorgelegt hatten mit dem Ziel, Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu bekämpfen, schleuste die Regierung jedoch kurzerhand über gemeinsame Änderungsanträge neue Regeln ein, um Lieferengpässe zu verhindern beziehungsweise ihnen wirkungsvoll begegnen zu können. Geplant ist etwa, die Befugnisse des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stärken, die Lagerpflichten auszuweiten sowie die Bestände, Produktion und Absatzzahlen besonders versorgungskritischer Medikamente zu überwachen.