Hersteller fordern Änderungen am GKV-Spargesetz

Edgar Franke (SPD), Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), machte in seiner Rede am gestrigen Mittwoch deutlich, dass die gesetzliche Krankenversicherung dringend Mittel brauche, um das Finanzloch zu stopfen. Eine Ursache für das Defizit sei, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht genug für Arbeitslosengeld-II-Bezieher zahle. Der Arzneimittelbereich leiste einen großen Beitrag, um das Defizit auszugleichen. Nun sei allerdings die »Stunde des Bundestages«. Er gehe davon aus, dass die Abgeordneten noch Änderungen vornehmen würden. »Bisher hat noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es reingekommen ist«, gab Franke das sogenannte Strucksche Gesetz wieder.

Im Koalitionsvertrag sei verankert, dass die Ampel-Koalition den Pharmastandort Deutschland sichern und Lieferengpässe vermeiden wolle – darauf wies Thomas Müller, Leiter der Abteilung »Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie« im BMG, hin. »Wir dürfen nicht in zu starker Abhängigkeit von Drittländern bleiben«, betonte er. Um zu erreichen, dass generische Arzneimittel wieder mehr in Europa produziert werden, müssten allerdings dicke Bretter gebohrt werden. Nur über den Preis lasse sich dieses Problem nicht lösen. Die Förderung des Standortes gesetzlich zu verankern, sei rechtlich schwierig. Ob es noch möglich sei, Maßnahmen gegen Lieferengpässe ins GKV-Finanzstabilisierungsgesetz einzubauen, sei fraglich, sagte Müller.