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SPD-Apothekenexperte

Heidenblut irritiert über Sparmaßnahmen für Apotheker

Erhöhter Kassenabschlag, gesenkte Mehrwertsteuer: Der Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt in der Apothekerschaft auf Entsetzen. Auch SPD-Apothekenexperte Dirk Heidenblut zeigte sich im ABDA-Talk irritiert über die Maßnahmen.
Ev Tebroke
17.03.2022  11:30 Uhr

Es war das zentrale Thema gleich zu Beginn des ABDA-Live-Talks: Der Gesetzesvorstoß zur GKV-Finanzierung und den damit verbundenen Einsparmaßnahmen im Apothekenwesen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant unter anderem eine auf zwei Jahre befristete Erhöhung des Kassenabschlags für Apotheken von 1,77 Euro auf 2 Euro. Gleichzeitig soll der Mehrwertsteuersatz für Medikamente von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Dies würde für die Apotheken eine Reduktion der Vergütung von 5,5 Prozent bedeuten, unterstrich ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Die derzeitige Packungspauschale von RX-Medikamenten, die Hauptsäule der Apothekervergütung würde um 38 Cent sinken. Bei ihrem Gesprächspartner Dirk Heidenblut, SPD-Apothekenbeauftragter, stieß ihre Kritik auf offene Ohren.

»Ich kenne den Entwurf leider nicht«, sagte er. Offensichtlich hatte das BMG den Entwurf auch nicht zuvor mit den zuständigen Ressorts abgestimmt, wie jetzt klar wurde. Heidenblut unterstrich, er sei sehr irritiert über die Vorstöße aus den BMG. »Ich hatte es in eine andere Richtung erwartet.« Eigentlich sei im Koalitionsvertrag eine Stärkung der finanziellen Situation der Vor-Ort-Apotheken angekündigt. Denn es sei das explizite Ziel, die flächendeckende Versorgung zu stärken. Es sollte also mehr Geld geben, statt weniger. Heidenblut machte Hoffnung, dass der Gesetzentwurf noch erheblich verändert werden würde.

Koalitionsvertrag setzt auf Stärkung des Apothekenwesens

»Warten wir auf den parlamentarischen Prozess«, so der SPD-Politiker. Er bestärkte im online gestreamten ABDA-Live-Gespräch «Lass uns reden«, dass die im Koalitionsvertrag versprochenen Stärkungsmaßnahmen auch kommen würden. Dies hatte er auch bereits im Interview mit der PZ betont. Themen wie Pharmazeutische Dienstleistungen, mehr Entscheidungskompetenzen für Apotheker, Bürokratieabbau, Stärkung des Notdienstes, all das sieht Heidenblut eindeutig auf der gesundheitspolitischen Agenda. Was das von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) kürzlich ins Spiel gebrachte Dispensierrecht für Ärzte im Notdienst betrifft, so halte er nichts von einem solchem Recht als Regelinstrument. »Solange das Apothekennetz so ausgebaut ist wie jetzt, brauchen wir das nicht.«

Hier können Sie den Talk anhören:

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