Grüne verteidigen Rabattverträge

Die Grünen-Gesundheitsexpertinnen Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Kirsten Kappert-Gonther und Bettina Hoffmann warnen davor, Lieferengpässe, die als nicht versorgungsrelevant einzustufen sind, auf die leichte Schulter zu nehmen. Vor allem ältere, chronisch oder psychisch kranke Patienten empfänden es als sehr belastend und verunsichernd, wenn notwendige Medikamente in den Apotheken nicht lieferbar seien. »Das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit unseres Gesundheitswesens wird in diesem Moment auf eine harte Probe gestellt«, schreiben die Autorinnen in dem Papier, das der PZ vorliegt.

An den Rabattverträgen wollen die Grünen jedoch nicht rütteln. »Wir sind der Meinung, dass das derzeitige Rabattvertragssystem ein effektives Mittel ist, um im Interesse der Versicherten eine wirtschaftliche Versorgung mit Arzneimitteln zu erreichen«, halten sie fest. Sie sehen darin keinen geeigneten Ansatzpunkt, um die Engpass-Problematik zu lösen.

Stattdessen wollen sie den pharmazeutischen Großhandel verpflichten, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelmäßig zu melden, wie es um die Verfügbarkeit der Medikamente auf dem deutschen Markt steht. Die Daten soll die Bundesoberbehörde in einem zentralen Register zusammenfassen. Vorgesehen ist eine Vergütung des Großhandels für das Monitoring und die Meldung an das BfArM.

Tritt ein Engpass auf, planen die Grünen, dem BfArM mehr Handlungskompetenz einräumen als bisher. So soll es etwa Vorgaben zu den Bevorratungspflichten für Großhändler und Apotheken sowie Exportbeschränkungen erlassen dürfen. Zudem fordern sie wirksame Sanktionen für die Hersteller bei produktions- oder betriebsbedingter Nicht-Lieferfähigkeit. Die Sanktionsbeträge könnten dann an Apotheken und Krankenkassen ausgeschüttet werden, um den entstehenden Mehraufwand zu entschädigen.

In diesem Jahr hat Deutschland von Juli bis Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dies wollen die Gesundheitsexpertinnen nutzen, um europaweite Konzepte anzustoßen mit dem Ziel, die Arzneimittelproduktion zu stärken und somit die Versorgung vor allem mit lebensnotwendigen Medikamenten auch langfristig zu sichern. Zudem dringen sie darauf, neue und innovative Vergütungsmodelle wie das Pay-for-Performance-Konzept zu erwägen. Mithilfe gobaler Forschungsfonds ließe sich aus ihrer Sicht das finanzielle Risiko für Arzneimittel-Hersteller bei der Entwicklung neuer Medikamente senken. Dadurch, hoffen die Grünen, könnten die Forschungsaktivitäten der Pharmakonzerne steigen.

Die Grünen sind nach der Union, der SPD und den Linken bereits die vierte Bundestagsfraktion, die ein eigenes Modell entwirft, wie sich Lieferengpässe verhindern lassen. Mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Regelungen auf den Weg bringen.