Grüne drängen auf baldiges Cannabis-Gesetz |
Bis zur geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sind noch einige rechtliche Hürden zu nehmen. / Foto: Imago images/Andre Germar
«Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen», sagte die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther, die für das Thema Cannabis in ihrer Fraktion zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine Vorhersage, wann es in Deutschland möglich sein wird, legal Cannabis zu kaufen, wollte sie aber nicht machen. Bis der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlege, sei eine Aussage darüber reine Spekulation. »Ich setze mich dafür ein, dass es so schnell wie möglich passiert.«
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, »die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst in einem Eckpunktepapier die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert.
Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.
»Ein mögliches Notifizierungsverfahren darf den Prozess nicht weiter verschleppen«, sagte Kappert-Gonther. Das EU-Recht könne nicht als Totschlagargument dienen. Die »ewig gestrigen« Gegner des Vorhabens nutzten dies als Vorwand. »Der Schwarzmarkt verschärft die gesundheitlichen Risiken des Konsums.« Mit der Legalisierung werde ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz möglich. In den Zielen gebe es keinen Dissens zu den internationalen Verträgen.
Ob die Pläne tatsächlich einwandfrei mit den Brüsseler Vorgaben zur Cannabispolitik harmonieren, ist allerdings noch nicht klar. Denn was Lauterbach hierzulande mit Cannabis vorhat, soll die deutsche Drogenpolitik revolutionieren: Freigabe zu Genusszwecken an Erwachsene und darüber hinaus Herstellung und Handel in nationaler Hand – das schwebt dem Minister vor. Davon muss er allerdings zunächst die EU-Kommission überzeugen, die bekanntlich bereits Gegenwind andeutete. Zudem soll es in Brüssel neben rechtlichen Bedenken Irritationen über die deutsche Vorgehensweise geben, wie die »Süddeutschen Zeitung« Ende Dezember meldete.
Demnach liegt der EU-Kommission lediglich besagtes Eckpunktepapier »zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene« vor. Das reicht aber offenbar nicht aus; für eine echte Prüfung der deutschen Pläne braucht die Kommission demnach einen Gesetzestext und nicht bloß eine Absichtserklärung. Deshalb seien bis dato alle Gespräche zwischen Berlin und Brüssel rein informell – was Lauterbachs Plan, bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres ein Gesetz vorzulegen, schwer in Bedrängnis bringen dürfte. Das BMG habe dazu verlauten lassen, dass derzeit an dem Entwurf geschrieben werde, berichtete die SZ.
