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Gleichpreisigkeit

Graue warnt vor »billigen Alternativen«

Seit einigen Jahren kämpfen die Apotheker um das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot, das auch in einem entsprechenden Gesetzesentwurf des vormaligen Bundesgesundheitsministers Gröhe seinen Niederschlag gefunden hat. Umso enttäuschender seien die Ausführungen seines Nachfolgers Jens Spahn beim Deutschen Apothekertag in München gewesen. Das sagte der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, bei der gestrigen Mitgliederversammlung des HAV in der Hansestadt.
Christiane Berg
14.11.2018
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Nach »vollmundigen Ankündigungen« von Spahn im Vorfeld, zu diesem Anlass nach einer Phase des taktischen Stillschweigens endlich konkret zu werden, sei »nichts gekommen«, sagte Graue. »Spahn hatte keine Antworten auf die drängenden Fragen der Apotheker insbesondere zu den Folgen des Rx-Versandhandels im Gepäck«, konstatierte Graue. Auch seine Reaktionen in der Diskussion mit dem Plenum hätten keine Klarheit gebracht. Graue kritisierte, dass der Gesundheitsminister entgegen vorheriger Zusagen »zentrale Positionierungen schuldig blieb«. Im Gegenteil: Im Ergebnis, so Graue, sei zwischen den Zeilen herauszulesen gewesen, dass das Rx-Versandverbot mit Spahn nicht kommen wird.

Der Minister, so Graue, habe versucht, die Apotheker mit der Ankündigung der Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zur Kompensation für die aktuell unbefriedigende apothekenrechtliche Situation zu beruhigen beziehungsweise diese mit neuen besonderen Dienstleistungen bei entsprechender Honorierung zu locken. Er selbst, so der HAV-Vorsitzende, halte nicht viel von solchen Spezialvergütungen. »Einzig eine Erhöhung der Gesamtvergütung wird der Gesamtleistung der Apotheken gerecht«, machte er deutlich.

Zudem sei auch mit Blick auf neue mögliche Dienstleistungen außer dem Thema Impfen seitens Spahn »nichts Substanzielles rüber gekommen«, so der HAV-Vorsitzende weiter. »Mit diesem Griff in die Büchse der Pandora reißt der Minister bewusst nur mühsam verharschte Wunden auf und sät Zwietracht zwischen Apothekern und Ärzten«, warnte er. »Wir sind gut beraten, diesen Faden nicht aufzugreifen, zumal er nur wieder Arbeit, kaum jedoch Gewinn verspricht«, so Graue.

Soll der Referentenentwurf für das Arzneimittelgesetz gemäß aktueller Ankündigungen seitens des Bundesgesundheitsministeriums bereits bis Jahresende vorliegen, sei zu bedenken, dass der Gesetzgeber zur Garantie der flächendeckenden Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nicht zufällig die Preisbindung eingeführt hat.

»Europarechtliche Bedenken, diese aufrecht halten zu können, sind inzwischen zur lieb gewordenen Ausrede im Sinne interessierter Kapitalgesellschaften und finanzstarker Investoren geworden«, bemerkte Graue. Es gelte, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Patientenschutz an der Gleichpreisigkeit festzuhalten. »Uns Strukturelles, also eben diese Gleichpreisigkeit, durch pekuniär Geringwertigeres abkaufen zu lassen, wäre eine nur allzu zu billige Lösung«, sagte er.

Der HAV-Vorsitzende warnte abschließend vor der unreflektierten Akzeptanz europarechtlicher Vorgaben. »Mag das Europarecht auch faktisch kaum zu ändern sein: Die den Mitgliedsstaaten einmal eingeräumte Subsidiarität unterlaufen zu lassen und politisch nicht offensiv zu verteidigen, ist geradezu fahrlässig«, sagte er. Bewährte öffentliche Infrastrukturen und Einrichtungen im Allgemeinen und auch die deutschen Vorortapotheken im Besonderen seien in ihrer Existenz gefährdet. Erweise sich das Rx-Versandverbot nunmehr offenbar als »totes Pferd, von dem es abzusteigen gilt«, so liege es an Spahn, gleichwertige Alternativen zu bieten.

Graue zeigte sich überzeugt, dass nur die Gleichpreisigkeit die optimale und flächendeckende Arzneimittel-Versorgung der Bevölkerung sichern kann. Auch wenn er wesensgleiche Lösungsansätze gelten lassen würde: »Ich kenne keinen, der besser oder zumindest gleichwertig ist.«

 

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