GKV-Finanzen, Digitalisierung, Cannabis – Lauterbach will reformieren

Was die Pläne zur Digitalisierung des Gesundheitswesens anbelangt, kündigte Lauterbach eine konkrete Opt-Out-Regelung für die Nutzung der elektronischen Patientenakte (EPA) an. Jeder Patient soll somit aktiv der Verfügbarkeit seiner Gesundheitsdaten wiedersprechen müssen. Die Nutzung der Gesundheitsdaten nennt Lauterbach die »wichtigste Voraussetzung für den Erfolg der EPA überhaupt«. Mit der Opt-Out-Regel soll gewährleistet sein, dass die Nutzung der Daten auf der EPA zur Regel wird, wenn der Patient nicht widerspricht. Nur so könne etwa ein Krankenhausarzt im Notfall auf die Patientendaten zugreifen und weiterverwenden, die der Hausarzt auf der Akte hinterlegt hat.

Voranbringen will Lauterbach auch die rasche Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. So soll via DEMIS die digitale Datenübertragung an die Gesundheitsämter ermöglicht werden, um im Herbst besser auf eine neue Pandemie-Welle vorbereitet zu sein. Was das E-Rezept betrifft, so ist Lauterbach zuversichtlich, dass es dieses Jahr zum Roll-out kommt und damit für den Patienten erstmals ein konkreter Nutzen der Digitalisierung erlebbar wird. Beim E-Rezept hatte Lauterbach zuvor außerdem angekündigt, dass er den Nutzen für Patienten und Leistungserbringer klarer herausstellen wolle. Es sei beispielsweise nicht zielführend, dass die neuen Rezept-Codes millionenfach ausgedruckt würden. Dies sei keine Verbesserung zum Status quo, so der Minister in der vergangenen Woche. Mit ersten Entwürfen rechnet der Minister im zweiten Halbjahr 2022.

Abgesehen von der notwendigen Krankenhausstrukturreform nannte Lauterbach als weitere Vorhaben die Etablierung von sogenannten Gesundheitskiosken als Regelversorgung. Diese niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Gesundheitsversorgung in Problembezirken gibt es etwa seit einigen Jahren in Hamburg. Des Weiteren plant das BMG eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Cannabis. Hier sagte Lauterbach, die Gefahren einer Nicht-Legalisierung seien größer als eine Legalisierung. Früher sei er gegen eine Legalisierung gewesen, habe seine Position aber nun revidiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun in der zweiten Hälfte des Jahres kommen.

Was das Pandemie-Management begrifft, so rechnet Lauterbach im Herbst konkret mit einer neuen Welle. Dafür arbeitet das BMG derzeit an einem Pandemie-Bekämpfungskonzept. Dieses soll »nächste oder übernächste Woche« vorliegen, so der Minister. Darin geht es demnach insbesondere auch um eine verbesserte Impfstrategie.