Gesundheitsfonds soll zusätzliche 7 Milliarden Euro erhalten

Die Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft ins Wanken gebracht. Das geht auch an der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht spurlos vorbei. Sinkende Einnahmen treffen mit deutlich steigenden Ausgaben zusammen. Fest steht daher schon länger, dass der Bund den Krankenkassen auch im kommenden Jahr noch stärker unter die Arme greifen wird. Ganz so üppig wie ursprünglich geplant wird die Unterstützung allerdings nicht ausfallen, das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag hervor, den die Regierungsfraktionen in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einbringen wollen und den das Kabinett am heutigen Mittwoch abgesegnet hat.

Konkret soll der Gesundheitsfonds demnach im kommenden Jahr 7 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Den Betrag soll der Bund in monatlichen Teilbeiträgen an den Fonds überweisen, der die Mittel an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Die Bundesregierung hofft, damit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz zu stabilisieren, der aktuell bei 1,3 Prozent liegt. Ursprünglich hatte das BMG dafür ganze 12,5 Milliarden Euro vorgesehen, doch das Bundesfinanzministerium (BMF) machte Druck. Am Ende einigten sich beide Ressorts auf 7 Milliarden Euro als Kompromiss. Auf diese Weise wolle man die Sozialversicherungsbeiträge auf einem Wert von weniger als 40 Prozent stabilisieren, »um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeit nicht teurer zu machen, gerade in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Impulse brauchen«, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am heutigen Mittwoch in Berlin.

In Stein gemeißelt sind die 7 Milliarden Euro allerdings nicht. So soll das BMG die Möglichkeit haben, den Zuschuss anzuheben, sofern aktuellere Daten zur Entwicklung der GKV-Einnahmen darauf hinweisen, dass andernfalls steigende Beiträge drohen. Zustimmen müssten dann allerdings auch das BMF und der Bundestag.

Zusätzliche Bundesmittel erhält der Gesundheitsfonds bereits im laufenden Jahr. So steht es im sogenannten Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und -rat erst vor wenigen Tagen beschlossen haben. Konkret geht es um die Übernahme von Ausgaben für Coronavirus-Tests und -Impfungen. Rund 3 Milliarden Euro schießt der Bund dafür zusätzlich in den Fonds. Gedacht ist das Geld allerdings allein, um die Finanzierungslücke der Kassen zu decken. Mehr als die gesetzlich verankerte Mindestreserve darf sich der Fonds jedenfalls nicht auf die hohe Kante legen. Übersteigen die Rücklagen diesen Betrag, soll der Überschuss automatisch in die Einnahmen des Fonds für das Jahr 2022 einfließen, auch das wollen Union und SPD über das GVWG regeln.