FDP fordert Ende der Budgetierung

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat per Antrag gefordert, die Budgetierung von ärztlichen Leistungen abzuschaffen. Derzeit stellen die Krankenkassen niedergelassenen Ärzten für bestimmte Leistungen ein festes Budget zur Verfügung. Es bezieht sich jeweils auf ein Quartal. Nimmt ein Arzt bestimmte Behandlungen trotz bereits ausgeschöpften Budgets weiterhin vor, bekommt er sie nicht bezahlt.

Während die Krankenkassen dieses Honorarsystem verteidigen, empfinden viele Vertragsärzte es als ungerecht. Die Freien Demokraten sind auf ihrer Seite und haben deshalb in der vergangenen Woche einen Antrag im Bundestag formuliert. In ländlichen Regionen gebe es ohnehin schon einen dramatischen Ärztemangel, erklärte die Fraktion unter Federführung von FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus din. Die Wartezimmer würden voller, die Ärzte müssten immer mehr Patienten pro Quartal behandeln und stießen so schneller an die Budgetgrenzen. Das wiederum halte junge Mediziner davon ab, sich überhaupt in ländlichen Regionen niederzulassen – ein Teufelskreis.

Die Partei kritisiert, das 2018 beschlossene Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) setze mit der Einführung von Terminservicestellen völlig falsche Akzente. Es führe dazu, dass Ärzte noch mehr bürokratische Aufgaben erledigen müssten und entsprechend noch weniger Zeit für ihre Patienten hätten.

Ärzte sollten sich aber gerade mehr Zeit für den einzelnen Patienten nehmen können und deshalb tatsächlich nach Leistung bezahlt werden, heißt es in dem Papier: »Es darf kein Arzt dafür bestraft werden, dass er sich intensiv um seine Patienten kümmert«. Die FDP fordert den Bundestag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Budgetierung von ärztlichen Leistungen schrittweise aufhebt, angefangen bei den grundversorgenden Haus- und Fachärzten. Auch solle das Gesetz bürokratische Tätigkeiten und Berichtspflichten von Ärzten reduzieren, erklärt die Partei. /

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