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EU-Kommission prüft Arzneimittelsektor

Fairer Wettbewerb braucht mehr Kontrollen

Die EU-Kommission hat zusammen mit den nationalen Wettbewerbsbehörden mehr als 100 Fälle aus dem Arzneimittelsektor überprüft, bei denen es zu wettbewerbswidrigen Vereinbarungen gekommen ist. In 29 Fällen sind Rechtsverstöße geahndet worden. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor. Demnach verhängten die Behörden seit 2009 Geldbußen von mehr als 1 Milliarde Euro. In Zukunft sollen die Kontrollen fortgeführt werden.
Jennifer Evans
29.01.2019
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Ziel der europaweiten Untersuchung war es, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Arzneimittelsektor aufzuspüren, die zu überhöhten Medikamentenpreisen geführt haben. »Die europäischen Patienten und unsere Gesundheitssysteme müssen auf erschwingliche und innovative Arzneimittel zugreifen können. Dies zählt zu den wichtigsten Herausforderungen und Zielen Europas«, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die Behörden deckten dabei unter anderem bewusste Behinderungsstrategien auf, die den Markteintritt von Generika verzögerten. Auch sei man auf rechtswidrige Preisabsprachen sowie überhöhte Kosten für patentfreie Arzneimittel gestoßen, heißt es. Darüber hinaus gingen Kommission und Wettbewerbszentralen sogenannten »Pay-for-delay«-Vereinbarungen nach. Das sind Abmachungen zwischen Herstellern von Originalpräparate und Generikaherstellern. Der Deal läuft so: Bestimmte Generika kommen zunächst nicht auf den Markt, damit die beiden Hersteller sich noch etwas länger den Gewinn des teureren Originalpräparats teilen können. Gleichzeitig umgehen sie auf diese Weise den Konkurrenzdruck mit den neuen Medikamenten.

Zusammenschlüsse von Pharmaunternehmen treiben die Preise in die Höhe

Ein weiterer Grund für hohe Arzneimittelpreise in den 28 EU-Mitgliedstaaten sind laut Bericht die Zusammenschlüsse von Pharmaunternehmen. Um eine Marktkonzentration zu verhindern, prüfte die Kommission daher mehr als 80 Fusionen. In 19 Fällen gab es demnach Wettbewerbsbedenken, weil der Zusammenschluss insbesondere die Kosten von Generika oder Biosimilars in die Höhe getrieben habe, heißt es. Für diese Firmen-Bündnisse habe es letztlich erst grünes Licht gegeben, nachdem die Unternehmen Teile ihres Geschäfts veräußerten. Nach Angaben der Kommission hat die Überprüfung solcher Fusionen ausgezahlt und zu einer größeren Vielfalt auf dem Arzneimittelmarkt geführt. Denn Forschung und Entwicklung an neuen Präparaten waren nicht mehr behindert.

Die Wettbewerbsbehörden hätten insgesamt dazu beigetragen‚ das Innovationsniveau in der Branche zu erhalten, heißt es. Auf Basis des Kartellrechts hätten die Behörden eingegriffen, sobald im Markt verzerrte Innovationsanreize entstanden waren.

Das Fazit der Kommission: Die sorgfältige Prüfung im Arzneimittelsektor sollten die Wettbewerbsbehörden fortführen. Allerdings nicht alleine. Es bedürfe auch der »kontinuierlichen Anstrengungen aller Interessenträger, um die gesellschaftliche Herausforderung zu bewältigen, nachhaltigen Zugang zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.«

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