EU-Staaten wollen aus Corona-Impfstoff-Verträgen raus

Die Covid-19-Impfstoffe haben vielen Menschen das Leben gerettet und die Pandemie-Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme in Schach gehalten. Davon ist die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides überzeugt. Doch die Nachfrage nach den Vakzinen ist inzwischen deutlich zurückgegangen. Die epidemiologische Situation habe sich verbessert, man arbeite daher nun mit den Unternehmen an Lösungen, um die Versorgung besser auf den Bedarf der Mitgliedstaaten abzustimmen, betonte sie kürzlich. Noch sind die Gespräche aber zu keinem Ergebnis gekommen.

Insbesondere Polen wollte die hohen Kosten angesichts des Impfstoff-Überschusses nicht länger tragen, wie das Mediennetzwerk »Euractiv« berichtete. Die EU-Kommission hat Polen daher Anfang des Monats – als bislang einzigem Staat – genehmigt, den Vertrag mit dem Hersteller Pfizer individuell neu verhandeln zu dürfen. Eine Rolle spielen dabei demnach auch die Flüchtlinge aus der Ukraine, die derzeit ebenfalls finanzielle Unterstützung von der polnischen Regierung benötigen.

Aber auch viele andere europäische Länder wünschen sich eine Entlastung und suchen nach einem Ausweg aus den Verträgen. Dem Bericht zufolge stellten Anfang März 2023 Bulgarien, Polen, Litauen und Ungarn bei der Kommission einen gemeinsamen Antrag, die Konditionen beim Hersteller Pfizer für dessen Corona-Vakzine neu zu vereinbaren.

Auch dem österreichischen Gesundheitsministerium geht das alles viel zu langsam. Es forderte laut Nachrichtenagentur Ots, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen, damit endlich Tempo in die Verhandlungen mit der Industrie kommt. Denn die Gespräche zu dem Thema hatten schon vor knapp einem Jahr begonnen. Ziel ist es demnach, die Liefermengen zu reduzieren oder zumindest über mehrere Jahre zu verteilen.

Während die Spanier abgelaufene Impfstoffdosen bereits vernichteten, unterstützen hingegen die Franzosen weiterhin die Arbeit der Kommission. Auch Slowenien klagte einem Bericht der »Berliner Morgenpost« zufolge über volle Lager und Griechenland wollte die überschüssigen Dosen sogar zurückschicken. Die Slowakei und Lettland schlugen demnach vor, dass Pfizer statt des Corona-Impfstoffs andere Medikamente liefert. Dänemark habe eine Preissenkung ins Spiel gebracht. Rumänien und Italien hätten deutlich an die Kommission appelliert, die Verträge neu zu verhandeln, heißt es.