Erste Initiative für Impfpflicht ab 18

Sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen starteten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Pflicht ab 18 Jahren, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll.

Dafür wollen sie nach der für kommenden Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Bundestag einen Entwurf erarbeiten. Vor Bund-Länder-Beratungen am Montag wird über den Umgang mit der neuen Virusvariante Omikron diskutiert, die sich rasant ausbreitet.

Den Vorstoß für die Impfpflicht kündigte die Siebener-Gruppe in einem Schreiben an, das an Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD ging. Es gehe darum, «eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Motivation liege vor allem darin, langfristig mit Blick auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in künftigen Infektionswellen zu verhindern. Die Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können. «Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens.»

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie betonen: «Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten.» Sie laden andere Abgeordnete zur Unterstützung ein.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt «konkretisiert» werde, und verteidigte erneut die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben. Dies solle dazu beitragen, dass es «einen großen Konsens» ergeben werde. Er verwies darauf, dass wegen der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende Meinung geändert hätten.

Daher sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung. Bisher liegt ein Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, der sich gegen die Impfpflicht wendet.