Erste Initiative für Impfpflicht ab 18

Entscheiden soll das Parlament nach SPD-Angaben bis spätestens März. Die Union kritisiert das generelle Vorgehen der Koalition, dass Vorschläge aus dem Parlament gemacht werden sollen. Sie pocht darauf, dass die Bundesregierung selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.

Mit Blick auf die nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten sagte Scholz, Zugangsregeln wie 3G, 2G, Kontaktbeschränkungen und die Booster-Kampagne hätten gute Wirkung gehabt. Deutschland habe bei den Kontaktbeschränkungen wohl die strengsten Regel im europäischen Vergleich und zugleich die erfolgreichste Booster-Kampagne in der EU auf den Weg gebracht. «Und diesen Weg, den werden wir im Wesentlichen weitergehen.» Scholz sprach von einer geordneten, vernünftigen und unaufgeregten Diskussion zum Corona-Kurs zwischen Regierung, Ländern und Parlament. «Diesen Stil, den wollen wir auch gerne fortführen».

Konkret sind für die Bund-Länder-Runde am Montag mehrere Punkte im Gespräch. Neben einer angekündigten Priorisierung bei genaueren PCR-Labortests wird auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte gesagt, dass es Mitte Februar zu mehreren Hunderttausend neuen Fällen am Tag kommen dürfte. «Wir müssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und müssen uns organisatorisch darauf einstellen», sagte der Sprecher. Geänderte Quarantäne- und Testregeln sorgten dafür, dass das öffentliche Leben noch sicher laufen könne, vor alle in wichtigen Versorgungsbereichen.

Experten erwarten, dass die «Omikron-Wand» mit abrupt zunehmenden Infektionen erst nach frühestens zwei Wochen die Kliniken erreicht. Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 700. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Freitag mit 706,3 an. Die Gesundheitsämter meldeten 140 160 neue Fälle innerhalb eines Tages, bundesweit wurden weitere 170 Todesfälle registriert.

Aus den Ländern kamen Stimmen, von neuen drastischeren Beschränkungen abzusehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München: «Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen.» Es müsse mit Augenmaß beobachtet werden, inwieweit sich die Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke.

Auf der anderen Seite gebe es auch keinen Anlass dafür, wie etwa in Großbritannien auf ein Corona-Management völlig zu verzichten. Es könne aber nach Lage der Dinge Erleichterungen geben. Für Bayern kündigte er mögliche Lockerungen für die Zulassung von Zuschauern beim Profisport sowie für Kinder und Jugendliche bei der Beschäftigung am Nachmittag an.