Eine Reform ohne Honorarerhöhung

Die Apothekerschaft muss weiter auf eine wirtschaftliche Soforthilfe in Form einer Erhöhung des Fixums verzichten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte heute auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) die Umsetzung vieler im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen an – eine Anhebung der Apothekenvergütung in Form einer höheren Packungspauschale von 9,50 Euro war nicht dabei. Dafür versprach sie aber unter anderem viele neue Aufgaben für die Apothekerinnen und Apotheker, mit denen deren Heilberuflichkeit gestärkt werden soll. Auch das für die Apotheken wirtschaftlich sehr belastende Skonto-Verbot im Zuge des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar 2024 solle zurückgenommen werden. Darüber hinaus kündigte sie eine abgeschwächte Version einer Apotheke light an, also einer Apotheke ohne Apotheker.

»Ich bin sehr gern persönlich zum Deutschen Apothekertag gekommen,« betonte Warken zu Beginn ihrer Rede. Sie wolle dies als Zeichen der Wertschätzung des Berufsstandes verstanden wissen. Auch sei ein persönlicher Austausch immer besser, um teils unliebsame Positionen zu vermitteln und zu verstehen.

Die Erwartungen an die Reformpläne der Bundesgesundheitsministerin zur Stabilisierung und Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sind groß. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich schwierigen Lage und eines massiven Apothekensterbens fordert die Apothekerschaft seit Langem bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Apothekenvergütung, das sogenannte Fixum, war zuletzt vor zwölf Jahren um 25 Cent auf 8,35 Euro angehoben worden. Eine weitere Anpassung ist aus Sicht der Standesvertretung ABDA längst überfällig.

Die schwarz-rote Koalition hat dies auch im Koalitionsvertrag festgelegt und eine Erhöhung auf 9,50 Euro in Aussicht gestellt, für Apotheken in strukturschwachen Gebieten waren 11 Euro versprochen. Doch diese Finanzspritze soll nun nicht mit der Reform kommen, wie Warken heute erklärte.

Grund ist die desolate finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im vergangenen Jahr belief sich deren Minus auf rund 6 Milliarden Euro, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits auf 4 Milliarden Euro. Die Vorhaben im Koalitionsvertrag standen deshalb auch unter »Finanzierungsvorbehalt«. Genau dieser scheint nun eingetreten zu sein.

Angesichts der Finanznot in der GKV kann Warken zeitnah keine zusätzlichen Ausgaben vornehmen, wie sie betonte. »Aufgrund der schwierigen Haushaltslage ist dies vor dem Jahreswechsel nicht umsetzbar«, sagte sie. 2026 solle das Thema dann auf Wiedervorlage kommen, sobald die Finanzlage der Kassen wieder stabiler ist. »Ihre Interessen in Sachen Fixum sind berechtigt. Die Nowendigkeit für die Anhebung teile ich , dafür setze ich mich ein«, versprach die Ministerin. Einen konkreten Termin konnte sie aber nicht nennen.

ABDA-Präsident Thomas Preis hatte im Vorfeld des Apothekertags erneut die wirtschaftliche Not der Vor-Ort-Apotheken skizziert. »Dieser Branche geht es nicht gut«, betonte er vor dem Hintergrund der Ergebnisse des diesjährigen Apothekenklima-Indexes. Er hatte die Ausgaben für die Vergütungserhöhung mit rund 1 Milliarde Euro beziffert. Während die Honorarerhöhung nun vorerst ein unerfüllter Wunsch bleiben wird, gibt es bei den anderen Forderungen der Apothekerschaft grünes Licht.

So versprach Warken etwa eine Anpassung der Skonto-Regelung, die sie per Verordnung sofort umsetzen wolle. Die aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) erfolgte Deckelung der Skonti auf die Höhe der maximalen Großhandelsmarge von 3,15 Prozent hatte den Apotheken erhebliche wirtschaftliche Nachteile verursacht.