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Lieferengpässe

Dittmar kann sich Honorar für Mehraufwand vorstellen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, hat ein Herz für Apotheken. Das ließ sie beim heutigen Pressegespräch zu gesundheitspolitischen Themen in Berlin durchblicken. Zusammen mit Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, hat Dittmar unter anderem über Lieferengpässe, die Apothekenreform und das neue Gutachten zur Rx-Preisbindung gesprochen.
Jennifer Evans
15.01.2020  16:24 Uhr
Austausch von Medikamenten muss »kostenneutral« bleiben

Austausch von Medikamenten muss »kostenneutral« bleiben

Ein anderer Punkt aus dem GKV-FKG ist Dittmar ebenfalls wichtig. »Der Austausch eines Arzneimittels in der Apotheke muss für den Patienten kostenneutral bleiben«. Eine Mehrbelastung durch Zuzahlung oder Aufzahlung ist für sie undenkbar. Bislang sieht das geplante Gesetz vor, dass der Apotheker ein nicht-rabattiertes Medikament abgeben darf, wenn das eigentliche Rabattarzneimittel 24 Stunden lang nicht lieferbar ist. Voraussetzung ist, dass es nicht teurer sein darf als das ursprünglich verordnete.

Gefragt nach ihrer Meinung zum neuen Apotheken-Gutachten, das Spahn im November in Auftrag gegeben hatte, sagte Dittmar: »Das hätte der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe schon machen müssen«. Sie befürwortet diesen Schritt und betont, dass die SPD die Apothekenreform auch weiterhin begleiten will. Dazu wolle man aber zunächst die Position der EU-Kommission abwarten. Ende Januar, hieß es, komme der zuständige EU-Kommissar zu einem Treffen mit Spahn nach Berlin. Von dem Gespräch erhoffen sich Dittmar und Bas erste Signale zum Apotheken-Stärkungsgesetz. Derzeit prüft die EU-Kommission, ob das darin vorgesehene Vorhaben, die Rx-Preisbindung für alle Marktteilnehmer im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern, europarechtskonform ist.

Unabhängig von der Reaktion aus Brüssel »gehe ich sicher davon aus, dass wir verklagt werden«, so Dittmar. Damit meint sie, dass der Versandhandelskonflikt vermutlich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen wird. Sie hält es für wahrscheinlich, dass ein EU-Mitgliedsstaat klagt. In dem Fall könnten die Ergebnisse des Gutachtens wertvolle Zahlen pro Rx-Preisbindung liefern, mit denen sich der Gesetzgeber für ein etwaiges Gerichtsverfahren »munitionieren« könne. Sollte die EU-Kommission aber Bedenken in Sachen Apothekenreform anmelden, »muss Spahn sich neue Gedanken machen«, sind sich Bas und Dittmar einig.

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