Die Grünen entdecken die Festpreise – endlich!

Erinnern Sie sich noch an die politischen Debatten kurz nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung (2016)? Während die Unionsfraktion sehr schnell auf ein Rx-Versandverbot drängte, um die Rx-Festpreise zu schützen, forderten die Grünen mehrfach Liberalisierungen der Rx-Preisbindung. In zwei verschiedenen Anträgen forderten sie den Bundestag und die Bundesregierung auf, die Arzneimittelpreisverordnung zu öffnen und Höchstpreise (also Rx-Boni und Rabatte in begrenztem Maß) zuzulassen – eine Forderung, die damals übrigens analog auch der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) erhob.

Scheinbar hat die Coronavirus-Krise nun dazu geführt, dass die Gesundheitspolitiker der Grünen den wahren Wert von Festpreisen in der Gesundheitsversorgung kennengelernt haben. Denn Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mischte sich am gestrigen Mittwoch in die Debatte um die Masken-Vergütung der Apotheker mit der Forderung ein, eine fixe Vergütung für Schutzmasken einzuführen. Zur Erklärung: Die Grünen hatten kritisiert, dass die 6-Euro-Vergütung für Apotheker mit Blick auf aktuelle Preise zu hoch sei. Klein-Schmeink forderte daraufhin: „Stattdessen wäre es der richtige Weg gewesen, mit einem Festzuschlag die Preistreiberei der Zwischenhändler auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.“

Natürlich ist das eine richtige Forderung. Schon in der ersten Coronavirus-Welle im Frühling zeigte sich, dass insbesondere einige Online-Händler mit horrenden Maskenpreisen im zweistelligen Bereich versuchten, sich am Gesundheitsschutz der Menschen zu bereichern. In anderen Ländern (beispielsweise Spanien und Italien) wurden sehr schnell Höchstpreise für Masken und Desinfektionsmittel festgelegt. Auch die Bundesregierung scheint den Wert der Festpreise zu erkennen: Aus Angst vor zu krassen Marktentwicklungen bei den Antigentests, legte das BMG für Großhändler und Apotheker im November 2020 vorübergehend ein Fixhonorar für die Tests fest.

Es ist schade, dass es eine weltweite Pandemie braucht, um insbesondere die Grünen davon zu überzeugen, dass freie Preise in den meisten Bereichen des Gesundheitswesens nichts zu suchen haben. Die Grünen-Politikerin Klein-Schmeink erklärte am gestrigen Mittwoch auch: »Die Verfügbarkeit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.« Richtig! Aber warum soll es dann ermöglicht werden, dass sich Menschen im Internet erst die Apotheke suchen müssen, bei der sie ihr Rx-Rezept am günstigsten einlösen können? Die Arzneimittelversorgung muss auch was die Preise betrifft für alle Menschen gleich gut zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel! Gerade die Grünen, denen das Wohl des Menschen und die Gerechtigkeit quasi in die politische DNA geschrieben ist, sollten darauf achten, dass sie an dieser Stelle glaubwürdig bleiben.