Die gesundheitspolitische Agenda der Ampel-Unterhändler

Diese Woche stand am Montag als erstes die Finanzierung des Gesundheitswesens auf der Liste. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll demzufolge die Verhandlungsgruppe über den aktuellen Sachstand informiert haben. Ein Expertenkreis hatte vor wenigen Wochen ein finanzielles Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von zusätzlich 7 Milliarden Euro prognostiziert. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diese Lücke mittels Rechtsverordnung schließen. Spannend wird es, wie die Ampel-Parteien diese Problematik angehen wollen und welche Instrumente zur Ausgaben- und Einnahmenverbesserung genutzt werden sollen. Wie Menschen mit ungeklärtem Status künftig versichert werden sollen, stand ebenfalls zur Diskussion. Zudem debattierten die drei Parteien darüber, wie die Gesetzliche und Private Krankenversicherung künftig ausgestaltet werden soll. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf eigentlich die Einführung einer Bürgerversicherung versprochen, die FDP möchte die Private Krankenversicherung aber nicht abschaffen.

Am heutigen Dienstag steht das Thema Pflege auf der Agenda, dazu soll über die Finanzierung aber auch über den Ausbau der stationären und ambulanten Pflege diskutiert werden. Über die Arzneimittelversorgung und Apotheken wird Mitte/Ende dieser Woche gesprochen. In diesem Themenblock, der unter der Überschrift »Versorgung« steht, soll auch über die Krankenhausstrukturreform, Versorgung psychischer Gesundheit aber auch die sektorenübergreifende Versorgung sowie eine Teilaufhebung der Sektorengrenzen und die Versorgungssicherheit ländlicher und strukturschwacher Regionen gesprochen werden. Für die Apotheken auch wichtig: Auf der Agenda steht für diese Woche zudem das Thema Fachkräftesicherung sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen an. Den Apotheken droht in den kommenden zehn Jahren ein massiver Personalmangel. Auch in anderen Heilberufen ist der Personalmangel ein drängendes Thema. Die Parteien wollen dies angehen und die Attraktivität der Heilberufe laut Agenda steigern. Dazu wollen SPD, Grüne und FPD auch die Anerkennung von Abschlüssen und den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte diskutieren.