Die EU hat jetzt einen eigenen Gesundheitsausschuss 

Grundsätzlich liegt das Thema Gesundheit in der Hand der Mitgliedstaaten. Doch einige Aspekte erforderten eine übergeordnete Koordination, wie Schenk hervorhob. So könne die EU etwa Einfluss auf Forschung und Wirtschaft nehmen. Zudem die Vernetzung der europäischen Gesundheitssysteme voranbringen, Stichwort European Health Dataspace (EHDS). »Da müssen wir besser werden«, gab er zu.

Er wertet den Start des neuen Ausschusses als gutes Zeichen – auch für die Pharmaindustrie, zu der sich die EU als wichtigen Wirtschaftszweig eindeutig bekennt und bessere Rahmenbedingungen schaffen will. Gemeint sind etwa neue Leitlinien für Ausschreibungen, bei denen die Lieferfähigkeit wichtiger als der Preis ist sowie kürze Zulassungsverfahren und weniger Bürokratie. Auch von einem europäischen Pharmadialog sprach Schenk, der zu Zeiten des früheren Gesundheitsministers Hermann Gröhe mal im Bundesgesundheitsministerium tätig war.

In der Aufwertung des SANT zum Hauptausschuss sehen Liese uns Schenk nach eigenen Angaben die klaren Prioritäten der EU. Nach der Bundestagswahl im Februar erhoffen sie sich vor allem für Deutschland eine bessere Zusammenarbeit mit der EU.

Die ersten Prioritäten stehen aber schon fest: Bekämpfung der Arzneimittelknappheit mit dem sogenannten Critical Medicines Act, Überarbeitung und Entbürokratisierung der Medizinprodukteverordnung sowie der Kampf gegen Krebs und kardiovaskuläre Erkrankungen. Auch die Abhängigkeiten des Arzneimittelmarkts von China und Indien gilt es schnellstmöglich zu verringern.

Das neue 43-köpfige Team des SANT-Ausschusses wird seine Arbeit voraussichtlich Ende Januar aufnehmen. Der bisherige ENVI-Ausschuss wird sich weiterhin um die Umweltgesetzgebung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, wie Luftqualität, Regelungen zum Pflanzenschutz und die Lebensmittelkennzeichnung kümmern.