EU-Parlament

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Die EU hat jetzt einen eigenen Gesundheitsausschuss 

In seiner Plenarsitzung in Straßburg hat das EU-Parlament heute grünes Licht für einen eigenständigen Ausschuss für Gesundheit gegeben. Damit sind die Gesundheitsthemen nun aus dem bisher zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ausgegliedert. Der einstige Unterausschuss SANT (öffentliche Gesundheit) wird also zum einem Hauptausschuss umgewandelt und kann damit legislative Vorhaben direkt beschließen, bevor sie ins Plenum des EU-Parlaments kommen. Insgesamt sprach sich das EU-Parlament mit 448 Stimmen dafür aus. Es hatte 161 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen gegeben. 

Der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese begrüßt diesen Schritt. Vor allem, weil der ENVI-Ausschuss überlastet gewesen sei. Zuletzt hatte dieser nach Lieses Angaben rund 25 Prozent aller Gesetzgebungsverfahren des EU-Parlaments abgewickelt. »Das war extrem viel, und es hat insbesondere auch durch die mangelnde Priorität, die der frühere Ausschussvorsitzende dem Thema Gesundheit gegeben hat, dazu geführt, dass wir nicht ausreichend Zeit für die Diskussion gesundheitspolitischer Themen hatten«, betonte er.

Das soll sich nun ändern, wie auch Oliver Schenk, Mitglied im ENVI-Ausschuss und CDU-Abgeordneter aus Sachsen, während des heutigen Pressegesprächs hervorhob: »Die Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie haben uns vor Augen geführt, wie wichtig qualitative öffentliche Gesundheit, aber auch die Koordination zwischen den europäischen Ländern ist. Das gilt jedoch nicht nur für Krisen, sondern auch in normalen Zeiten.« 

Liese, der Sprecher der EVP-Fraktion ENVI-Ausschuss ist, zählte auf, für welche Themen der neue Ausschuss konkret zuständig sein wird. Und zwar sind das Arzneimittel und Medizinprodukte, Krisenvorsorge und Krisenreaktionen, psychische Gesundheit und Patientenrechte, Bereiche des Bioterrorismus sowie Projekte und Maßnahmen mit Blick auf die öffentliche Gesundheit. Außerdem soll er als Schnittstelle zur Europäischen Arzneimittelagentur – EMA und der Weltgesundheitsorganisation WHO dienen.

Ursprünglich entstand SANT im Jahr 2019 im Zuge der Covid-19-Pandemie. Die Forderung ihn zu einem eigenständigen Ausschuss zu machen gibt es schon länger, weil Gesundheit im ENVI-Ausschuss zum Teil als Nebensache galt. Doch Liese zufolge ist der Schritt einer Loslösung nach der Europawahl zunächst an Kommunikationsproblemen gescheitert.

Grundsätzlich liegt das Thema Gesundheit in der Hand der Mitgliedstaaten. Doch einige Aspekte erforderten eine übergeordnete Koordination, wie Schenk hervorhob. So könne die EU etwa Einfluss auf Forschung und Wirtschaft nehmen. Zudem die Vernetzung der europäischen Gesundheitssysteme voranbringen, Stichwort European Health Dataspace (EHDS). »Da müssen wir besser werden«, gab er zu.

Er wertet den Start des neuen Ausschusses als gutes Zeichen – auch für die Pharmaindustrie, zu der sich die EU als wichtigen Wirtschaftszweig eindeutig bekennt und bessere Rahmenbedingungen schaffen will. Gemeint sind etwa neue Leitlinien für Ausschreibungen, bei denen die Lieferfähigkeit wichtiger als der Preis ist sowie kürze Zulassungsverfahren und weniger Bürokratie. Auch von einem europäischen Pharmadialog sprach Schenk, der zu Zeiten des früheren Gesundheitsministers Hermann Gröhe mal im Bundesgesundheitsministerium tätig war.

In der Aufwertung des SANT zum Hauptausschuss sehen Liese uns Schenk nach eigenen Angaben die klaren Prioritäten der EU. Nach der Bundestagswahl im Februar erhoffen sie sich vor allem für Deutschland eine bessere Zusammenarbeit mit der EU.

Die ersten Prioritäten stehen aber schon fest: Bekämpfung der Arzneimittelknappheit mit dem sogenannten Critical Medicines Act, Überarbeitung und Entbürokratisierung der Medizinprodukteverordnung sowie der Kampf gegen Krebs und kardiovaskuläre Erkrankungen. Auch die Abhängigkeiten des Arzneimittelmarkts von China und Indien gilt es schnellstmöglich zu verringern.

Das neue 43-köpfige Team des SANT-Ausschusses wird seine Arbeit voraussichtlich Ende Januar aufnehmen. Der bisherige ENVI-Ausschuss wird sich weiterhin um die Umweltgesetzgebung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, wie Luftqualität, Regelungen zum Pflanzenschutz und die Lebensmittelkennzeichnung kümmern.