Die erste Sitzung der Enquete-Kommission

Die im Sommer beschlossene Enquete-Kommission soll sich mit der Corona-Pandemie befassen. Dazu gehören die Ursachen, Verläufe und Folgen des Virus sowie der staatlichen Maßnahmen. Die Ergebnisse sollen bis Juni 2027 in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst werden. Die Mitglieder der Kommission haben sich gestern über die Arbeit und Erfahrungen der Enquete-Kommissionen der Bundesländer informiert.

Für die Enquete-Kommission »Krisen- und Notfallmanagement« des Landtags Nordrhein-Westfalen war Hartmut Beucker (AfD) zugeschaltet. Lena Saniye Güngör (Die Linke) vertrat den UA »Corona-Maßnahmen in Thüringen« des Thüringer Landtages. Andreas Nowak (CDU) war für den Untersuchungsausschuss »Untersuchung der Krisenpolitik der Staatsregierung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und COVID-19« des Sächsischen Landtags anwesend, Yanki Pürsün (FDP) vertrat den UA »Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Landespolitik in Bezug auf den Corona-Virus ‚SARS-CoV-2‘ und die durch dieses Virus verursachte Erkrankung ‚Covid-19‘ (Corona-UA)« des Hessischen Landtags. Alexander Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) war für die bereits abgeschlossene Enquete-Kommission »Krisenfeste Gesellschaft« des Landtags von Baden-Württemberg zugeschaltet und Sina Schönbrunn (SPD) war für die Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtags in Berlin vor Ort.

Bei der zweistündigen Diskussion ging es einerseits um die Erkenntnisse der Landes-Kommissionen und -UA und andererseits um die Themen, mit denen sich die Enquete-Kommission der Bundesregierung befassen sollte.

Güngör sagte, die Impfstoffbesorgung, der Schutz der Gesellschaft und der Maskendeal von Jens Spahn sollten auf Bundesebene besprochen werden. Spahn soll im Frühjahr 2020 Millionen Masken an allen üblichen Regeln vorbei beschafft haben: ohne genaue Ermittlung des Bedarfs, ohne Preisverhandlungen und folglich überteuert. Warnungen soll er ignoriert haben. Dem Bundesrechnungshof zufolge sind noch rund 100 Klagen von Lieferanten mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.

Virologen und Wissenschaftler sollten »unbedingt« auch auf Bundesebene eingeladen werden, um unterschiedliche Perspektiven einzubringen, sagte Nowak.

Laut Salomon könnten die Spaltung der Gesellschaft, Isolation und Einsamkeit auf Bundesregierungsebene besser analysiert und eventuell überwunden werden. Auch die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen sollen berücksichtigt werden.