Die erste Sitzung der Enquete-Kommission

Die im Sommer beschlossene Enquete-Kommission soll sich mit der Corona-Pandemie befassen. Dazu gehören die Ursachen, Verläufe und Folgen des Virus sowie der staatlichen Maßnahmen. Die Ergebnisse sollen bis Juni 2027 in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst werden. Die Mitglieder der Kommission haben sich gestern über die Arbeit und Erfahrungen der Enquete-Kommissionen der Bundesländer informiert.

Für die Enquete-Kommission »Krisen- und Notfallmanagement« des Landtags Nordrhein-Westfalen war Hartmut Beucker (AfD) zugeschaltet. Lena Saniye Güngör (Die Linke) vertrat den UA »Corona-Maßnahmen in Thüringen« des Thüringer Landtages. Andreas Nowak (CDU) war für den Untersuchungsausschuss »Untersuchung der Krisenpolitik der Staatsregierung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und COVID-19« des Sächsischen Landtags anwesend, Yanki Pürsün (FDP) vertrat den UA »Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Landespolitik in Bezug auf den Corona-Virus ‚SARS-CoV-2‘ und die durch dieses Virus verursachte Erkrankung ‚Covid-19‘ (Corona-UA)« des Hessischen Landtags. Alexander Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) war für die bereits abgeschlossene Enquete-Kommission »Krisenfeste Gesellschaft« des Landtags von Baden-Württemberg zugeschaltet und Sina Schönbrunn (SPD) war für die Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtags in Berlin vor Ort.

Bei der zweistündigen Diskussion ging es einerseits um die Erkenntnisse der Landes-Kommissionen und -UA und andererseits um die Themen, mit denen sich die Enquete-Kommission der Bundesregierung befassen sollte.

Güngör sagte, die Impfstoffbesorgung, der Schutz der Gesellschaft und der Maskendeal von Jens Spahn sollten auf Bundesebene besprochen werden. Spahn soll im Frühjahr 2020 Millionen Masken an allen üblichen Regeln vorbei beschafft haben: ohne genaue Ermittlung des Bedarfs, ohne Preisverhandlungen und folglich überteuert. Warnungen soll er ignoriert haben. Dem Bundesrechnungshof zufolge sind noch rund 100 Klagen von Lieferanten mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.

Virologen und Wissenschaftler sollten »unbedingt« auch auf Bundesebene eingeladen werden, um unterschiedliche Perspektiven einzubringen, sagte Nowak.

Laut Salomon könnten die Spaltung der Gesellschaft, Isolation und Einsamkeit auf Bundesregierungsebene besser analysiert und eventuell überwunden werden. Auch die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen sollen berücksichtigt werden.

Da die Enquete-Kommission des Landtages Baden-Württemberg bereits abgeschlossen war, richteten sich die meisten Fragen an Salomon.

In dem fast 1.000 Seiten langen Bericht der Kommission werden auch Apotheken erwähnt. Demnach soll die Landesregierung prüfen, ob Apotheken und vollversorgende Arzneimittelgroßhandlungen als kritische Infrastrukturen zu berücksichtigen sind, um im Krisenfall deren Betrieb aufrechterhalten zu können. Auf Bundesebene sollte zudem auf eine finanzielle Sicherung des Botendienstes der Apotheken hingewirkt werden, um nicht mobile Patienten versorgen zu können. »Dabei sollte die Vergütung beibehalten und eine kostendeckende Vergütung durch die Krankenversicherung sichergestellt werden.«

Die Ergebnisse des Berichts könnten bei der Planung von Krisen, wie etwa der Klimakrise oder Cybersicherheit, eingesetzt werden. An den Ergebnissen arbeiteten unter anderem Verwaltung, Gewerkschaften und Krankenhäuser zusammen. Auch die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen wurden gesammelt. Diese hat die Kommission durch Fokusgruppeninterviews erfasst. Das Ziel Baden-Württembergs im Gesundheitsbereich sei es, »Health in all policies«, also Gesundheit in allen Politikfeldern, zu verankern.

Weitere Zielen seien die Stärkung des öffentlichen Dienstes, eine bessere Nutzung von Daten, die Förderung der sozialen Infrastruktur und gezielte Maßnahmen für vulnerable Gruppen. »Die Krisen treffen nicht alle gleich«, so Salomon. Die Kommission habe sich intensiv mit dem Thema soziale Isolation auseinandergesetzt. Schulschließungen müssten zukünftig vermieden werden. »Und wenn, dann basierend auf Evidenzdaten.« Auch lokale Resilienz sei wichtig. »Eine Krise achtet nicht auf Zuständigkeiten und Grenzen«, so Salomon. Auch »Nachbarschaftsnetzwerke müssen gestärkt werden.«

Das Vertrauen in die Maßnahmen müsse vorhanden sein. Diese sollen nicht einseitig eingeführt werden. Krisen von vornherein zu verhindern, werde schwierig sein. Staatliches Handeln allein, ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen des Staates, könne nicht funktionieren. Mit Daten und Argumenten können Entscheidungen begründet werden. Informationen in leichter und integrativer Sprache sowie Mehrsprachigkeit könnten dabei unterstützen sowie Informationen, die von vertrauenswürdigen Personen transportiert werden. Welche Personen das sein könnten, wurde nicht näher analysiert. Auch Unsicherheit solle transparent mitgeteilt werden.

Es soll auch Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen gegeben haben. »Die beiden Räume müssen anders behandelt werden.« Während der Pandemie seien die Maßnahmen zu abstrakt gewesen und es soll keine Differenzierung zwischen Land und Stadt gegeben haben.

Schönbrunn erklärte, wie der brandenburgische Landtag versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu gewinnen. Dazu werden Pressearbeit und Social Media eingesetzt. Die Sitzungen können im Livestream verfolgt werden. Somit versucht die Kommission, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Angaben und Kommentare der Bürgerinnen und Bürger werden an Schönbrunn weitergeleitet und anschließend in der Kommission besprochen. Somit werden die Angaben auch den Bürgerinnen und Bürgern, die die Sitzungen verfolgen, zurückgespiegelt. Diese sollen später »auf jeden Fall« auch im Bericht enthalten sein. Auch Kommentare, die sich gegen die Arbeit der Kommission richten oder die Corona-Pandemie leugnen, werden besprochen. Das sei der »demokratische Auftrag«, sagte Schönbrunn.

In Sachsen habe der Ausschuss bislang mit Expertinnen und Experten, wie dem Virologen Hendrik Streeck (CDU), gesprochen. Die Virologen hätten während der Pandemie diverse Perspektiven eingebracht, seien aber keine Datenanalytiker, Lehrer oder Ökonomen. Während der Pandemie seien die Wissenschaftler als Entscheider verstanden worden. Im Falle einer neuen Krise »sollten sie als Berater eingesetzt werden«, so Nowak. Er schätzt, dass die Enquete-Kommission »bestimmt länger als zwei Jahre« andauern wird.

Die Abgeordneten und Sachverständigen der AfD haben sich mehr auf die eigene politische Agenda als auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien konzentriert. »Waren die Maßnahmen berechtigt? Gab es etwas Gefährliches?«, fragte Claudia Weiss (AfD) etwa wiederholt Güngör aus Thüringen. »Die Menschen wollen wissen: Waren diese Maßnahmen richtig?«, fragte auch der Sachvertreter der AfD und Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg. Darauf antwortete Güngör, dass der Untersuchungsausschuss bislang nur einmal getagt habe.

Auch Beucker, der die NRW-Kommission vertrat, hatte nicht viel über die Arbeit des Landtags zu berichten. Er erwähnte lediglich, dass die Vorschläge der AfD nicht in den Bericht eingeflossen seien.