Die erste Sitzung der Enquete-Kommission

Da die Enquete-Kommission des Landtages Baden-Württemberg bereits abgeschlossen war, richteten sich die meisten Fragen an Salomon.

In dem fast 1.000 Seiten langen Bericht der Kommission werden auch Apotheken erwähnt. Demnach soll die Landesregierung prüfen, ob Apotheken und vollversorgende Arzneimittelgroßhandlungen als kritische Infrastrukturen zu berücksichtigen sind, um im Krisenfall deren Betrieb aufrechterhalten zu können. Auf Bundesebene sollte zudem auf eine finanzielle Sicherung des Botendienstes der Apotheken hingewirkt werden, um nicht mobile Patienten versorgen zu können. »Dabei sollte die Vergütung beibehalten und eine kostendeckende Vergütung durch die Krankenversicherung sichergestellt werden.«

Die Ergebnisse des Berichts könnten bei der Planung von Krisen, wie etwa der Klimakrise oder Cybersicherheit, eingesetzt werden. An den Ergebnissen arbeiteten unter anderem Verwaltung, Gewerkschaften und Krankenhäuser zusammen. Auch die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen wurden gesammelt. Diese hat die Kommission durch Fokusgruppeninterviews erfasst. Das Ziel Baden-Württembergs im Gesundheitsbereich sei es, »Health in all policies«, also Gesundheit in allen Politikfeldern, zu verankern.

Weitere Zielen seien die Stärkung des öffentlichen Dienstes, eine bessere Nutzung von Daten, die Förderung der sozialen Infrastruktur und gezielte Maßnahmen für vulnerable Gruppen. »Die Krisen treffen nicht alle gleich«, so Salomon. Die Kommission habe sich intensiv mit dem Thema soziale Isolation auseinandergesetzt. Schulschließungen müssten zukünftig vermieden werden. »Und wenn, dann basierend auf Evidenzdaten.« Auch lokale Resilienz sei wichtig. »Eine Krise achtet nicht auf Zuständigkeiten und Grenzen«, so Salomon. Auch »Nachbarschaftsnetzwerke müssen gestärkt werden.«

Das Vertrauen in die Maßnahmen müsse vorhanden sein. Diese sollen nicht einseitig eingeführt werden. Krisen von vornherein zu verhindern, werde schwierig sein. Staatliches Handeln allein, ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen des Staates, könne nicht funktionieren. Mit Daten und Argumenten können Entscheidungen begründet werden. Informationen in leichter und integrativer Sprache sowie Mehrsprachigkeit könnten dabei unterstützen sowie Informationen, die von vertrauenswürdigen Personen transportiert werden. Welche Personen das sein könnten, wurde nicht näher analysiert. Auch Unsicherheit solle transparent mitgeteilt werden.

Es soll auch Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen gegeben haben. »Die beiden Räume müssen anders behandelt werden.« Während der Pandemie seien die Maßnahmen zu abstrakt gewesen und es soll keine Differenzierung zwischen Land und Stadt gegeben haben.